SPD-Bundestagsfraktion fordert kommunalpolitischen Ausschuss

Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, begrüßt das Eintreten der SPD-Bundestagsfraktion für die Gründung eines kommunalpolitischen Ausschusses, das die Situation, die Rahmenbedingungen und die Zukunft von Gemeinden, Städten und Landkreisen politisch begleitet. „Davon profitieren auch die Stadt Pforzheim und die Enzkreis-Kommunen“, so Katja Mast.

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Flexible Arbeitsmodell gegen die Krise auch in Pforzheim und dem Enzkreis

„Wir brauchen flexible Instrumente auf dem Arbeitsmarkt, damit nicht noch mehr Arbeitslosigkeit entsteht in der Wirtschaftskrise. Die geförderte Altersteilzeit hat sich auch in Pforzheim und dem Enzkreis als Beschäftigungsbrücke zwischen Jung und Alt bewährt. Junge bekommen einen Job nach der Ausbildung und Ältere gleiten in die Rente. Damit dies auch weiterhin möglich ist, muss die geförderte Alterteilzeit verlängert werden.

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Thomas Knapp: „Es ist unerträglich: Blinde und Menschen im Rollstuhl sollen dafür herhalten, die Steuersenkungen für Reiche zu finanzieren"

Mit scharfer Kritik reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf die Absicht der Landesregierung, ausgerechnet bei den Freifahrtmöglichkeiten für Schwerbehinderte zu streichen. Die Landesregierung treffe damit nicht nur Menschen mit einem besonders schweren Schicksal. Sie schaffe bewusst große Schwierigkeiten für viele Schwerbehinderte, Busse und Bahnen etwa zu Arzt- oder anderen Besuchen zu nutzen. Diesen Einsparungen stünden die Steuersenkungen für Reiche gegenüber.

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