Haushaltsrede

Haushaltsrede SPD Fraktion 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger!

Leben, Freizeit und Kultur – diese drei Worte können wir in Keltern genießen. Denn Keltern ist eine Gemeinde mit hohem Wohlfühlcharakter und bester finanzieller Ausstattung.

Für das Jahr 2018 werden wir Investitionen in Höhe von 7,2 Millionen Euro tätigen und über 24 Millionen Euro ha-ben wir als Finanzmittelbestand (Rücklagen). Die gute finanzielle Ausstattung haben wir unseren Bürgern zu verdan-ken, die bei uns hier arbeiten und leben. Denn unsere größte Einnahmequelle ist die Einkommensteuer mit 5,85 Mil-lionen Euro. Da können wir beruhigt vorweg sagen:

Ja. Die SPD Fraktion stimmt den gesamten Haushaltsplanungen zu.

Dennoch bleiben Wünsche offen im Hinblick auf das Verfahren und den Ablauf der Vorberatungen zum Haushalt.

Darunter gehört zum Beispiel genügend Zeit für das Einbringen von Haushaltsvorschlägen. Es war nicht passend Ende Juli die Aufforderung von Seiten der Gemeinde mit Frist September bekommen zu haben. Dazwischen liegen ja bekanntlich noch 6 Wochen Sommerferien. Es würde gleichfalls die Beratungen effektiver machen, wenn die Verwaltung uns zu Haushaltsposten im Vorfeld eine kurze Erläuterung zukommen lassen würde. Wenige erläuternde Sätze genügten und Entscheidungen würden zügiger fallen, weil unnötige Info- und Diskussionsrunden entfielen. (Für 2019 sollte dies machbar sein).

Im Haushaltsentwurf und in ihren Ausführungen dazu, Herr Bürgermeister, lesen wir auch Widersprüchliches. Zum einen loben Sie, dass in den vergangenen Jahren „sparsam und vorausschauend“ gewirtschaftet wurde. Zum andern sagen Sie, dass „wir in Keltern einen enormen Investitionsstau vor uns herschieben.“ Bei allem Verständnis: Aber die letzten 4 Jahre Investitionsstau sind dann wohl auf die Sparpolitik ihrer Verwaltung zurückzuführen! Und noch ein Wort zur Sparsamkeit: Gespart wurde in den letzten 4 Jahren nicht am Rathauspersonal und auch dieses Jahr wurde eine neue Vollzeitstelle auf Ihren Wunsch hin geschaffen. Als SPD haben wir die Stelle mitgetragen, aber nun heißt es den Investitionsstau zügig abzutragen und den Personalstand der Gemeinde Keltern mit Blick auf E-Government zukunftsstark zu machen.

Was wir noch alles vermissen: Wir investieren in das Rathaus in Dietlingen 200.000 € in Barrierefreiheit. Das ist sinnvoll. Aber: Noch zu Zeiten von BM Pfeiffer haben wir als SPD schon angemahnt, dass, wenn 2018 die örtlichen Notariate und Grundbuchämter aufgehoben werden, Ideen und Konzepte für eine unseren Ort bereichernde Nutzung erarbeitet werden müssen. Hier ist gar nichts geschehen, außer dass sich die Verwaltung dort weiter ausdehnt. Gleichzeitig steht aber die halbe Speiterlingschule leer.

Ideen und Konzepte zur Innerortsentwicklung fehlen weitgehend. Stattdessen erleben wir in den vergangenen Jahren einen wenig sensiblen Umgang mit historischer Bausubstanz. Entweder verkaufen wir historische Bausubstanz und nehmen Abriss in Kauf oder wir versäumen rechtzeitig zu kaufen, so dass auch hier historische Bausubstanz öffentlichen Interessen dienen könnte. Stattdessen soll mehr öffentlicher Parkraum geschaffen werden und die Umgestaltung von Vorgärten zu PKW-Stellplätzen von der Gemeinde gefördert werden. Das entspricht nicht dem Nachhaltigkeitsgedanken und wir vermissen hier ein überzeugendes Parkraumkonzept für Keltern.

Liebe Gemeinderatsmitglieder!

Unser Schwerpunkt als sozialdemokratische Kommunalpolitiker in Keltern versuchen wir immer wieder deutlich zu setzen.

So konnten die Kindergartenbeiträge im letzten Jahr leicht gesenkt werden. Leider hat unser Antrag auch den Regelbeitrag für die Ganztagsbetreuung zumindest nicht zu erhöhen, keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden. Für uns als SPD Fraktion völlig zu Unrecht für die betroffenen Familien. Wir halten ebenso zukünftig am vereinbarten Defizit von 1,7 Millionen Euro fest, welches wir als Gemeinde Keltern stemmen können.

Wir freuen uns, denn endlich haben wir für unsere Gemeindebücherei in Dietlingen geeignete Räume im ehemaligen Schleckergebäude gefunden. Jetzt kann, wie von der SPD vorgeschlagen, die Bücherei um Kinderbücher erweitert werden und die Räumlichkeiten sind barrierefrei, groß und hell. Die Umgestaltung muss nun zügig vorange-bracht werden.

Die Vereinsförderrichtlinien für Kultur / Soziales und sonstige Vereine (Kategorie C) konnten wir auf unseren Antrag hin, anpassen. Im Schnitt bedeutet dies eine Verdoppelung der Grundförderung für die kulturellen, sozialen und sonstigen Vereine in Keltern. Das war uns wichtig. Insgesamt stellen wir für das Haushaltsjahr 2018 ca. 175.000 € für alle Vereine inklusive Investitionsförderung zur Verfügung. Das ist gut so.

Kolleginnen und Kollegen!

Aber was tun wir für unsere jungen Leute von 10-25 Jahren? Die Vereinsförderung im Jugendbereich ist vorbildlich. Aber das Jugendzentrum in Ellmendingen ist unserer Meinung nach nicht mehr zeitgemäß und mitten im Ort am falschen Platz. Seit Jahren haben wir in unsere Teenies und jungen Erwachsenen wenig bis kaum etwas investiert. Immer wieder bringen wir als SPD das Thema neues Jugendhaus und Jugendsozialarbeit im Gemeinderat ein. Insofern ist es für uns ein kleiner Lichtblick, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen die Standortsuche in den Flächennutzungsplan aufgenommen wurde und die Verwaltung das Thema auf ihrer Agenda hat und nun ein klarer Auftrag vorliegt.

Wir investieren auch in ein neues Feuerwehrhaus. Das ist für unsere Zukunft unserer Feuerwehren das A und O. Eindrucksvoll haben wir auf den Jahresversammlungen der Abteilungen von der Arbeit als Feuerwehrfrau und Mann erfahren. Als SPD Fraktion sind wir überzeugt, dass der Weg der Feuerwehr Keltern der richtige ist. Doch sollten wir bei aller Unterstützung auch ein Augenmerk auf die Kosten des neuen Feuerwehrhauses legen. Bisher sind uns von Seiten der Verwaltung Schätzungen von über ca. 6 Millionen zugetragen wurden. Wir raten daher als SPD an, die Kostenkalkulation im Blick zu behalten.

Keltern ist nicht nur eine Gemeinde in der wir schön Leben können. Keltern ist auch Arbeitgeberin und Unternehmen haben sich bei uns angesiedelt. Wir werden weiterhin Maßnahmen einbringen, die das ortsansässige Gewerbe und Handwerk unterstützen um Arbeitsplätze und vor allem auch Ausbildungsplätze zu schaffen. Unser Gewerbesteu-erhebesatz liegt seit Jahren bei 330 Prozentpunkten. Dabei soll es auch nach unserem Willen bleiben.

Schade, dass im Doppelhaushalt 2018/19 des Landes Baden-Württemberg die Vorschläge der Kommunalen Landes-verbände zur finanziellen Unterstützung der Kommunen leider nicht ausreichend berücksichtigt sind. Dies hat auch negative Auswirkungen auf eine Kommune wie Keltern. So zum Beispiel bei der Anpassung der Kindergartenförderung oder beim Breitbandausbau. Der Bund und das Land Baden-Württemberg haben in ihrer Digitalisierungsstrategie den Breitbandausbau zum politischen Ziel ausgerufen. Die Kommunen müssen es umsetzen und werden jedoch finanziell damit im Regen stehen gelassen (bis zu 20 Mio. Kosten ggf.).

Was müssen wir endlich mit mehr Nachdruck angehen? Die Schaffung von Wohnraum, der Hochwasserschutz, Sanierungsarbeiten in den Ortsteilen und uns als SPD sehr wichtig, Nachhaltigkeit - Klima- und Naturschutz. Wir be-grüßen es daher, dass es künftig im Rathaus Keltern einen Energiebeauftragten geben wird. Auch die Überlegungen
eines Radwegekonzeptes unterstützen wir gerne. Aber was ist mit den großen Themen: Schutz der Biodiversität (das Insektensterben betrifft auch Keltern), Feinstaubbelastung an unseren Durchfahrtsstraßen, Flächenversiegelung – wie viel können wir uns noch leisten? Warum haben wir kein Repair-Cafe in Keltern? Was kann die Gemeinde aktiv tun, um Natur und Kultur für die hier lebenden Menschen zu verbessern? Hierzu finden wir im Haushaltsplan keine Antworten. Deshalb sind der Energiebeauftragte und die zwei E-Ladestationen für PKWs schon ganz kleine Brötchen bei einem so zentralen Zukunftsthema und wir sehen hier den ganzen Gemeinderat und den Bürgermeister in der Pflicht, das Thema „Nachhaltigkeit“ engagierter anzupacken.

Die Idee seitens von Ihnen Herr Bochinger über eine Ruhewald in Keltern nachzudenken, nehmen wir gerne für das kommende Jahr mit auf.

„Erstellung eines Leitbildes für Keltern“. Bereits 2015 haben wir als SPD einen Antrag dazu gestellt. Jetzt 2018 wird es wahr. Unser Wunsch ist es, dass Keltern sich stetig an den Bedürfnissen seiner Bürgerinnen und Bürger weiter entwickelt. Um dies für die Zukunft vorauszuplanen, bedarf es einer Ist-Analyse sowie daraus zu schließende Ziele für eine attraktive Gemeinde. Es soll mit konkreten Zielen den Haushalt der Gemeinde Keltern verknüpfen. Die Beteiligung und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern steht für ein zukunftsfähiges Entwicklungskonzept unserer Gemeinde. Das Leitbild stellt eine positive Beschreibung der zukünftigen und wünschenswerten Zukunft der Ge-meinde dar. Wir danken Ihnen Herr Bürgermeister dafür, dass Sie dieses SPD-Thema endlich anpacken wollen, denn wir wissen, dass es ein großes Projekt für uns alle sein wird.

Sehr geehrter Herr Bochinger,
liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen!

Zum Schluss: Alles in allem:

Die Verwaltung hat administrativ gut gearbeitet – Ihnen gebührt Dank und Anerkennung. Auch den freundlichen und hilfsbereiten Umgangston zwischen Gemeinderäten, Bürgermeister und Verwaltung wollen wir ausdrücklich positiv vermerken. Dennoch bleibt noch viel zu tun, um Keltern auch künftig wohnens- und lebenswert zu machen. Wir haben dazu wichtige Aufgaben und Themen angemahnt.

Insofern ist dieser Haushaltsplan 2018 solide, biedere Hausmannskost. Die SPD-Fraktion würde sich für 2019 eine gehobene Gastronomie wünschen – Anregungen haben wir einige gegeben.

Für die SPD-Fraktion, Dieter König