Anträge & Haushaltsrede


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Anträge Gemeinderatsfraktion 2019

SPD Gemeinderatsfraktion Keltern

Antrag 0: Übergreifender Antrag im Kontext zum Leitbild-Prozess 2019 sowie zu den Ideen / Anträgen A bis N

Wir beantragen im Kontext des Leibild-Prozesses Keltern, seiner Erarbeitung und seiner daraus folgenden Umsetzung mit Prioritäten für das Jahr 2019 Finanzmittel in Höhe von 250.000 € in den Haushalt mit einzuplanen.

Begründung

Die Gemeinde Keltern mit Verwaltung und Gemeinderat haben am 15. Mai 2018 beschlossen einen Gemeindeentwicklungsplan / ein Leitbild zu erstellen und Herrn Prof. Jourdan damit beauftragt.

Das Leitbild soll Verbesserungsvorschläge, Anregungen, Veränderungen und Ziele der Bürgerinnen und Bürger für die Gemeinde aufzeigen. Im zweiten Schritt wird in der Klausur des Gemeinderats über Machbares, Priorisierung und zeitliche wie finanzielle Umsetzung entschieden. Dieser zweite Prozess darf nicht abreißen. Die Ergebnisse der Bürgerinnen und Bürger aus dem Leitbildprozess sollen nach der Gemeinderatsklausur zügig angepackt und umgesetzt werden.

Deshalb beantragen wir vorsorglich Finanzmittel in Höhe von 250.000 € in den Haushalt dafür einzuplanen.

Auch als SPD Fraktion haben wir Ideen zur Entwicklung unserer Gemeinde. Über diese Ideen möchten wir gemeinsam mit den Gemeinderatskollegen in der Klausur diskutieren. Sie sollen auch im Kontext des Leitbildprozess stehen. Jedoch möchten wir diese nicht vorweg einbringen, sondern erst die Ergebnisse aus der Bürgerschaft abwarten. Nachfolgend haben wir in den Ideen / Anträgen A bis N unsere Vorstellungen aufgeführt.

Antrag A: Parkraumkonzept
Parkraumkonzepte dienen einerseits der Bedarfsdeckung in einer Gemeinde und können anderseits auch als verkehrspolitisches Steuerungsinstrument umgesetzt werden.

In Parkraumuntersuchungen werden zunächst Parkraumangebot und Parkraumnachfrage durch empirische Erhebungen erfasst und räumlich, zeitlich und nutzergruppenspezifisch analysiert.

Damit entsteht eine objektive Datenbasis zur Problemanalyse. Auf der Grundlage eines Zielsystems wird ein Parkraumkonzept entwickelt, das die gewünschten Anforderungen erfüllt.

In der Gemeinde Keltern mit ihren Ortsteilen gibt es vermehrt Parkraumprobleme, die sich auf Bürger, Anwohner, Geschäfte und weitere negativ auswirken. Um rechtzeitig dagegenzuwirken und um Verbesserungen in die Planungen der Infrastruktur als Gemeinde / Verwaltung aufnehmen zu können, braucht es ein Parkraumkonzept mit dessen Ergebnissen und Zielformulierungen.

Ziel: Ergebnisse und Zielformulierungen aus dem Parkraumkonzept in die tägliche Arbeit der Verwaltung und der Gestaltung der Infrastruktur Kelterns vorausplanend einzubauen.

Antrag 1 (2019): Die Verwaltung wird beauftragt, 2-3 Firmen zur Vorstellung eines Parkraumkonzeptes in den Gemeinderat einzuladen, um sich ein Gesamtbild davon zu machen.

Antrag 2 (2019): Der Gemeinderat beschließt anschließend über die Auftragsvergabe (als Teil- oder Gesamtes Parkraumkonzept aus den Ergebnissen der Vorstellung und über die Notwendigkeit überhaupt).

Eine Umsetzung erfolgte dann im Jahr 2020 mit Finanz-Mitteleinstellung und unter Berücksichtigung ggf. der Ergebnisses Leitbild Keltern.

Antrag B: Umweltticket – Bürger & Pendler entlasten / Umwelt schonen
Das Jobticket gehört zum kontinuierlichen Verbesserungsprozess bezüglich der Umweltbilanz. Es wird von Unternehmen zur Verbesserung des durch seine Angestellten verursachten Verkehrsgeschehens eingesetzt. Für die Arbeitnehmer wird der Anreiz mit dem Bus zu fahren größer. Doch gerade kleinere Unternehmen können kein Jobticket anbieten. Deshalb wäre zu überlegen, ob anstelle eines Jobtickets nicht ein Umweltticket für die Bürgerinnen und Bürger in Keltern auf Interesse stoßen würde. Denn auch die Verkehrssituation wird immer größer, Parkplatznot und Verkehrschaos sind schon heute Alltag nicht nur in Keltern, sondern auch in Pforzheim.

Idee: Die Gemeinde übernimmt ein bestimmtes Kontingent und gibt es an die Einwohner zum erworbenen vergünstigten Preis als Umweltticket weiter. Bürger können im Vorfeld über die Gemeinde das Umweltticket beantragen. Die Gemeinde bezahlt zusätzlich einen zu vereinbarenden Pauschalbetrag über den VPE an die Verkehrsunternehmen.

Zu klären wäre ob VPE (z.B. von Keltern nach Pforzheim und zurück) bei einem vergünstigten Jahres-Umweltticket mitmachen würde und welches Kontingent das Mindeste wäre. Ebenso welche Vergünstigungen dabei herausspringen und ob auch ein Jahres-Familien-Umweltticket möglich wäre.

Ziel: Stärkung des ÖVPN, Entlastung der Umwelt, Entlastung des Verkehrs und finanzieller Vorteil der Bürger

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt mit dem zuständigen Verkehrsbetrieb in Verhandlungen über ein Jahres-Umweltticket (+Familien-Jahres-Umwelt-Ticket) einzutreten.

Antrag C: Mobilitätsförderung
Job-Bike Förderung von Fahrrädern bei der Gemeindeverwaltung

Antrag D: sichere Schulweg / laufender Schulbus
Sicherheitsaudit: sichere Schulwege (kinderfreundliche Mobilität)

Laufender Schulbus
Grundschulkindern soll der Schulweg vertrauter gemacht werden. Dabei gehen die Kinder in Gruppen zu Fuß in die Schule und werden von Erwachsenen, dem "Busfahrer" oder der "Busfahrerin" begleitet. Der "Laufende Schulbus" läuft genau wie ein Linienbus zu bestimmten Zeiten feste Haltestellen auf dem Weg zur Schule an. Hier können andere Schülerinnen und Schüler "ein- und aussteigen". Der "Laufende Schulbus" wurde bereits erfolgreich in anderen Städten erprobt.

Kosten: jährlich keine, ggf. Flyer / Bewerbung
Einsatz: Ehrenamt

Antrag E: Wohnmobile Unterstellplatz & Wohnmobile Tourismus
Unabhängig von unserem Antrag Parkraumkonzept möchten wir die nicht befriedigende Situation der Bürgerinnen und Bürger mit Wohnmobilen und Wohnwägen einbringen.

1) Wir stellen den Antrag auf die Suche zu gehen für: Zentraler Wohnmobil-Unterstellplatz für unsere Bürgerinnen und Bürger über das Jahr mit Strom und Wasser.

2) Als Weinbaugemeinde möchten wir einen sanften Tourismus fördern. Daher stellen wir den Antrag, auf die Suche nach einem Wohnmobil-Platz für Tourismus zu gehen.

Mit 1) und 2) beauftragen wir die Verwaltung. Gerne bringen wir uns selbst dazu ein.


Antrag F: Wasserspielplatz Keltern

Keltern ist eine strukturschwache Kommune. Unterschiedliche Indikatoren haben dies festgelegt. Deshalb brauchen wir Strategien und Maßnahmen zur Entwicklung von Lebensqualität und Attraktivität in Keltern unter besonderer Berücksichtigung. Zentrales Ziel ist es, die Lebensqualität für alle Altersgruppen auch in Zeiten knapper kommunaler Haushalte zu sichern und für zukünftige Anforderungen weiterzuentwickeln. Dabei setzen wir als SPD Keltern den Schwerpunkt auf eine familienfreundliche Gemeinde. Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche finden über die vielfältige gute Vereinsarbeit statt. Weiter haben wir als SPD den Bike-Park forciert und gesichert umgesetzt. Ebenso verfügt die Gemeinde über Spielplätze. Diese familienfreundliche Angebote wollen wir als SPD erweitern und ausbauen. Ein Schwimmbad, dass kostenintensiv und ein Zuschussbetrieb für die Gemeinde bedeutet, kann leider bei kommunaler Finanzknappheit schädlich sein. Für unsere Kinder und für unsere Attraktivität als Gemeinde möchten wir deshalb einen schönen Wasserspielplatz in Keltern erbauen.

Wasserspielplätze stehen bei Kindern hoch im Kurs. Aber leider gibt es in Keltern keinen. Zu teuer seien sie im Vergleich zu herkömmlichen Spielplätzen, heißt es oft. Das mag sein, aber der Mehrwert der Gemeinde und das Wohlfühlen der Kinder bei uns, muss manchmal auch etwas kosten. Wir investieren erhebliche Summe jedes Jahr in ganz unterschiedlichen Bereichen. Doch der Bereich der Kinder und Familien spielt dabei nur eine kleine Rolle. Deshalb finden wir als SPD, dass wir den Bau und die finanzielle Summe in einen Wasserspiel investieren sollen.

Hier ein paar Beispiele für einen Wasserspielplatz in Keltern:

   

  

 

 

Antrag: Wir beantragen einen Wasserspielplatz in Keltern zu bauen und eine Summe von 150.000 € in den Haushalt 2019 einzustellen. Über Platz / Ort und den Gestalter / Architekt / Planer soll die Verwaltung (wie auch der Gemeinderat) Vorschläge einbringen.
 

Antrag G: Haltestellen für den Bus verbessern - Bürgerbus Keltern
Der demografische Wandel hat auch in Keltern Einzug. So werden die Bewohner immer älter und wollen dabei trotzdem mobil bleiben. Auch sollten wir als Gemeinde Keltern unseren Umwelt- und Klimaschutz aktiver betreiben. Dazu ist Busfahren geeignet. Aber wie können wir das Angebot noch steigern? Wir als SPD haben uns deshalb kundgetan und möchten eine Idee unterbreiten.

Idee: Um auch älteren Menschen oder Menschen, die nicht so gut zu Fuss unterwegs sind die Möglichkeit zu bieten mit dem Bus zu fahren, möchten wir gerne die Haltestellen in den Ortsteilen verbessern! Das heißt, der Bus hält auch an ausgewiesen oberen Straßen in den Ortsteilen, um den Fußweg nach Hause zu verkürzen.

Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, mit Südwestbus ins Gespräch zu gehen, um die Linienführung zu verändern oder ggf. weitere Strategien dafür zu verfolgen.

Antrag H: Förderung von Umweltschutz beim Häuslebau in Keltern
Wir stellen den Antrag die Förderung von Umweltschutz beim Häuslebau zu unterstützen.

Häuslesbauer, die über die gesetzlich geforderten Maßnahmen beim Neubau hinaus, sich für ein ökologisches Bauen im Sinne unserer Umwelt einsetzen, sollen einen Zuschuss von der Gemeinde erhalten.

Antrag I: Punktekonto bei Bauplatzvergabe
Hier müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Gute Beispiele gibt es aus den Gemeinden Neuenbürg und Straubenhardt.

Ein Punktesystem auf dessen Grundlage entschieden wird, wer einen Bauplatz von der Gemeinde kaufen kann.

Wir stellen den Antrag, dass die Verwaltung ein solches System für Keltern zusammenstellt und dem Gemeinderat vorstellt.

Antrag J: Bauernhofkindergarten ein Zukunftsprojekt?
Ein Kindergarten direkt beim Bauernhof (Infos im Internet unter Bauernhofkindergarten). Diese Idee möchten wir gerne weiter im Auge behalten und mit unseren Gemeinderatskollegen ggf. besprechen.

Antrag K: Feuerwerk
Wie umweltbelastend Feuerwerke sind, brauchen wir keinem zu sagen. Auch die Tierwelt sowie die Bürger leiden im Sommer darunter. Gerade in den Brutzeiten bei Vögeln kann ein Feuerwerk dazu führen, dass die Tiere nicht mehr in ihr Nest zurückkehren. Außerdem hat sich die Brandgefahr extrem verschärft. Wohlwissend, dass ein Pyrotechniker ein Feuerwerk nur bei der Gemeinde anzeigen muss, sprechen wir uns gegen Feuerwerke unter dem Jahr aus.

Gerne würden wir gemeinsam mit dem Gemeinderat eine Empfehlung an die Bürgerinnen und Bürgern herausgebenm um diese zu Bitten auf ein Feuerwerk zu verzichten. An Neujahr kann ja genug geballert werden.

Antrag L: Bäume gegen Klimawandel
Um den Folgen des Klimawandels entgegen zu wirken braucht Keltern Strategien und Maßnahmen. Eine davon wäre Bäume und viel Grün in der Gemeinde zu pflanzen und zwar innerorts und in den Wohngebieten.

Antrag M: Friedwald
Nachdem Herr Bochinger bereits sein Interesse an einem Friedwald in seiner letzten Haushaltsrede kundgetan hat, möchten wir diese Idee unterstützen.

Deshalb stellen wir den Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen als erstes nach einem geeigneten Waldstück in Keltern zu suchen. Des Weiteren soll dann über die Vorstellung eines Kelterner Friedwalds beraten und beschlossen werden.

Antrag N: Altersgerechtes Wohnen und Barrierefreiheit
Eine weitere Herzenssache ist uns das barrierefreie Wohnen im Alter. Aufgrund des demografischen Wandels werden unsere Bürger immer älter. Darauf muss die Gemeinde vorbereitet sein und mit entsprechendem Wohnraum vorsorgen.

Deshalb bitten wir die Verwaltung um Vorschläge für die Umsetzung von altersgerechten Wohnungen. Das Thema sollte auf der Klausur weiter verfolgt werden.

Dem Leitbild-Prozess unserer Gemeinde und damit den Ideen der Bürgerinnen und Bürgern möchten wir wie gesagt nicht vorweg greifen. Deshalb sind unsere Anträge A bis N für die Klausur gemeinsam mit den Gemeinderatskollegen vorgesehen und sollen vorab zur offenen Transparenz für uns alle dienen.

Antrag 1: Festsetzung einer zweitägigen Klausur
Wir wollen die Ergebnisse im Leitbildprozess auswerten, unsere eigenen Ideen als Gemeinderatsmitglieder mit einbringen und dann die weitere Vorgehensweise festlegen.

Deshalb stellen wir den Antrag,
die Verwaltung möge eine Terminfindung mit dem Gemeinderat einleiten. Es wird vorgeschlagen Herrn Jourdan als Moderator mit einzubinden.

Die Kosten von ca. 3.500 € in den Haushalt mit einzuplanen.

Antrag 2: Sanierungsmaßnahmen
a) Speiterling 1: Gehwegverbreiterung
b) Teilabschnitt: Alte Kelter Ellmendingen (von Weinbergstraße Richtung Otto-Maurer-Str.)

Kostenschätzung fällt uns leider schwer. Wir bitten hier Herrn Mühlen als Experte zu fragen.

Antrag 3: RadKULTUR Baden-Württemberg! Keltern tritt der Initiative bei. Autofreier Sonntag (22. September 2019 – deutscher Aktionstag)
Der Begriff Autofreier Sonntag wurde während der ersten Ölkrise 1973 allgemein verwendet und auch in ganz Deutschland bekannt. Heute sind neben der Reduzierung des Treibhausgases Kohlendioxid eine Reihe anderer positiver Effekte – auch schon an einem einzelnen Tag wie dem Autofreien Sonntag – zu verzeichnen.

Einige davon sind:
→ Verringerung anderer Schadstoffe
→ Verringerung von Lärm
→ positiver Einfluss auf Gesundheit der Anwohner
→ Erhöhung des Freizeitwertes → Förderung des Umweltgedankens

Idee: Keltern beschließt einen Sonntag im Jahr autofrei zu sein. Dabei könnte eine begleitende Veranstaltung organisiert werden: Skating-Night, Auslegen von Rollrasen und Einladung zum Picknicken, … oder als Favorit unsererseits:

Die RadSCHNITZELJAGD.
Bei der RadSCHNITZELJAGD fahren die Radfahrerinnen und Radfahrer verschiedene Stationen im Gemeindegebiet an. An jeder Station können sich die Teilnehmenden einen Radstempel abholen. Außerdem warten die Stempelstellen mit unterschiedlichen kulturellen, sportlichen oder gastronomischen Angebote auf (Ini Radkultur BaWü). Die Vereine könnten die Stationen bewirten mit Getränken oder Kaffee und Kuchen oder Bratwurst oder …

Die Gemeinde vergibt für die ersten z.B. 30 RadfahrerInnen an den Stationen kleine Anerkennungen (z.B. Holz-Jojos, Holz-Kochlöffel, umweltfreundliche kleine Präsente…). Ebenso soll die Gemeinde die Radstempel sowie das Stempelbuch sponsern.

Von Vereinen geplante Aktionen an diesem Tag, können mit eingebunden werden (RadstempelStation). Werbung über Gemeindeblatt oder gemeinsamer Flyer.

Antrag: Wir beantragen einen Tag im Jahr in Keltern den Autofreien Sonntag fest zu installieren. Für das Jahr 2019 schlagen wir den 22. September vor. Verbunden soll der Autofreie Sonntag mit der Aktion RadSCHNITZELJAGD Keltern werden.

Wir beantragen für den Tag und für die Veranstaltung 3.000 € in den Haushalt mit einzuplanen.

Gerne sind wir als SPD bei der Organisation des Autofreien Sonntags und der Radschnitzeljagd auch aktiv unterstützend mit dabei.

Antrag 4: Kelterner Kriegerdenkmale in Kulturdenkmalliste, Zustand
Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landesdenkmalamt in Kontakt zu treten, mit dem Ziel, die Kelterner Kriegerdenkmale in der Kulturdenkmalliste der Gemeinde zu erfassen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt den baulichen Zustand der Kelterner Kriegerdenkmale prüfen zu lassen, eine Kostenschätzung für notwendige Erhaltungsmaßnahmen vorzunehmen, so dass im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber entschieden werden kann.

Begründung
Die Denkmalpflege in Baden-Württemberg empfiehlt seit einigen Jahren, die Kriegerdenkmale der Gemeinden aus heimatgeschichtlichen Gründen in den Denkmallisten der Gemeinden zu erfassen. In ihren Bildmotiven, ihrer Symbolik und mit ihren Inschriften waren diese ein Stimmungsbarometer des Deutschen Volkes zu seiner Zeit. Man sollte sie in ihrem historischen Kontext erklären und als Mahnmale gegen den Krieg und völkisch-rassistischen Denken lesen lernen. Keltern hat sehr viele dieser Kriegerdenkmale – vom Krieg 1871 bis zu den Kriegerdenkmalen des 2. Weltkrieges. Sie alle sind Mahnmale gegen den Krieg und ein Appell für den Frieden auch in unserer Gemeinde. Der Erhalt und die Pflege der Anlagen sollte für uns als Gemeinde eine Verpflichtung sein.

Antrag 5: Jugend- und Kulturzentrum Keltern
Wie aus den Jahren 2017 und 2018 halten wir an einem Jugend- und Kulturzentrum fest:

Wo können sich junge Menschen in Keltern treffen, gemeinsam sinnvoll Zeit verbringen und kulturelle musikalische Events feiern? Ohne dabei die Nachbarn zu stören, auch mal laut sein zu dürfen, ihre Eigenständigkeit auszuproben und auch eine sozialpädagogische Begleitung als Ansprechpartner zu haben?

Jugendliche haben, wie alle Menschen, bestimmte Bedürfnisse, die im Jugendzentrum gestillt werden können. Bisher müssen sie in Richtung Pforzheim oder Karlsruhe fahren und Keltern verlassen. Wir wollen, dass sie sich aber auch bei uns wohl fühlen und Angebote vorfinden. Die Kinder und Jugendlichen der Gemeinde Keltern könnten sich im Jugend- und Kulturzentrum treffen, austauschen, spielen, lesen, chatten, an den unterschiedlichen Projekten mitwirken oder bei Problemen Unterstützung beim Team holen. Ein Sozialarbeiter und ein ehrenamtliches Team gehen auf die verschiedenen Bedürfnisse und Interessen der Jugendlichen ein. Die Anliegen, Wünsche und Probleme der Jugendlichen werden ernst genommen und in Gesprächen vertieft.

Ein neues Jugend- und Kulturzentrum bietet den Jugendlichen einen eigenen sozialen Raum. Gerade auch mit Blick auf die Jugendlichen in Keltern und ihre „zerstörerische“ Freizeitgestaltung in den letzten Jahren, ist ein Jugendzentrum wohl dringender geworden.

Das Jugendzentrum in Ellmendingen ist nicht mehr zeitgemäß und auf längere Sicht keine Option.

Deshalb stellen wir wieder folgende Anträge:

1) Die Verwaltung wird ggf. weiter beauftragt, geeignete Standorte für den Bau eines Jugendzentrums dem Gemeinderat im Jahr 2019 vorzuschlagen. Ein zentraler Standort wäre für ein künftiges Jugendhaus Keltern von Wichtigkeit. Dieser Antrag wurde bereits im letzten Haushalt vom Gemeinderat positiv verabschiedet. Deshalb bitten wir um Sachstandsbericht und ggf. um weitere Standortsuche.

2) Vorsorglich für den Kauf eines Grundstückes 150.000 € in den Haushalt einzustellen.

SPD Fraktion Keltern
Anträge 2019

Susanne Nittel, Dieter König, Gudrun Herrmann, Kerstin Wössner

 

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