Anträge & Haushaltsrede


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Haushaltsrede der SPD Fraktion Keltern 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bochinger,
liebe Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
werte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen!

Die SPD Fraktion Keltern versteht sich als konstruktive Kraft im Gemeinderat. Gemeinsam wollen wir unsere Gemeinde in eine gute und vor allem auch vorrausschauende Zukunft führen.


Viele unserer Kollegen aus den Enzkreisgemeinden beneiden uns um die Verabschiedung des Haushaltes. Denn: Wir sind schul-denfrei, rechnen mit einem Ergebnishaushalt in diesem Jahr von ca. 170 Tausend Euro (umgerechnet im alten kameralen Sys-tem wären das ca. 1,5 Millionen Euro), wir investieren in Infrastruktur, tätigen Investitionen und wir beteiligen unsere Bürgerin-nen und Bürger am Leitbildprozess der Gemeinde.

Grundsätzlich gibt es also nichts zu Meckern! Der Haushalt ist solide.

Doch als SPD Fraktion ist es uns wichtig, über diesen soliden Tellerrand hinaus zu sehen, um die Zukunftsentwicklung der Gemeinde voranzutreiben. Dazu brauchen wir eine strategische konsequente Planung und Umsetzung durch die Verwaltung. Ein Schwerpunkt ist uns als SPD besonders wichtig: Die Familien- und Kinderfreundlichkeit zu fördern. Wie steht es darum im Haushaltsplan?

Kita und Schule
Wir sind in der Qualität unserer Kindergärten in Keltern gut aufgestellt, doch verbessern können wir uns noch. Dazu gehören kleinere Gruppen und eine Entlastung der Fachkräfte. Auch müssen wir die Öffnungszeiten mit der immer rasanteren Arbeits-welt in Einklang halten. Es ist deshalb sehr begrüßenswert, wenn durch das Gute-Kita-Gesetz bis zum Jahr 2022 durch den Bund 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen. Aber wir mahnen dringend an, dass dieses Geld an die Kommunen vor Ort und bei den Eltern und Kindern ankommen muss.

Neben einer guten Qualität im Kindergarten sprechen wir uns von der SPD für eine teilweise Gebührenfreiheit der Elternbei-träge aus. Wir stellen uns vor, dass 30 bis 35 Wochenstunden an Betreuung für mindestens Ü3 Kinder kostenfrei werden sollen. Es bedarf jetzt den Willen der Landespolitik ohne dabei an Qualität einzubüßen. Nur mit diesen Geldern können wir eine Beitragsreduzierung bzw. Gebührenfreiheit in Keltern umsetzen. Und: Kinderarmut gilt es entgegenzuwirken. Mit einer teilweisen Gebührenfreiheit sehen wir die Chance, Kindern grundsätzlich einen Zugang zur sozialen und frühkindlichen Bildung zu bieten. Zudem: Eltern sollen sich unabhängig und frei entscheiden können, wie lange sie ihre Kinder zu Hause betreuen und wann sie ihre Kinder in den Kindergarten anmelden. Es darf weder finanzielle noch betreuungszeitliche Hindernisse geben.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht eine solide Basis zur freien Entscheidung.

Die Erweiterung der Kindergartenplätze sollten wir schnell voranbringen. In Anbetracht von eventueller Ausweisungen neuer – abgerundeter – Baugebiete für Familien, ist dies ein wichtiger und richtiger Schritt. In Ellmendingen ist absehbar eine gute Kita-Lösung möglich, die uns in den nächsten Jahren rund 2 Millionen Euro kosten wird. Die Berücksichtigung der unter Dreijährigen muss im Fokus sein.

Unsere Grundschul-Entwicklung in Keltern stagniert seit dem Beschluss unsere zwei Grundschulen nicht zusammen zu legen. Nun haben wir 425 Tausend Euro für Sanierungskonzepte der Schulen in den Haushalt gestellt. Eine weitere Aufgabe muss jedoch ein schlüssiges Konzept zur Erstellung einer Schulentwicklung sein. Dabei sind Verwaltung und Gemeinderat gefragt und wir dürfen dies nicht weiter auf die lange Bank schieben.

Familien unterstützen, Attraktivität der Kinder- und Jugendfreundlichkeit
Kinder sind unsere Zukunft. Investitionen in Kinder und Familien sind daher ein lohnendes Ziel.

Im vergangenen Jahr konnte in Dietlingen die Bücherei in die neuen Räume umziehen und das Sortiment mit Kinderbüchern erweitert werden. Dafür haben wir uns als SPD gerne eingesetzt.
Mit dem Bike-Park haben wir in der vergangenen Amtszeit einen Beitrag zur Kinder- und Jugendfreizeitgestaltung als SPD geleistet.
Auch die schönen Holzliegen in den Weinbergen sind eine kleine Attraktion.
Wir freuen uns, wenn wir als SPD etwas anregen konnten, das heute sichtbar ist.
Im Haushalt sind für weitere Holzliegen und für Spielgeräte über 30 Tausend Euro eingeplant.

Attraktivität steigern, heißt aber auch Mut für Neues zu haben: Als SPD regen wir einen eindrucksvollen Wasserspielplatz in Keltern an. Ob sich dann ein Barfußpark oder ein kleiner Kletterparcour anschließen könnte, wird die Zeit bringen. Deshalb sind wir auch auf die Ergebnisse des Leitbildprozesses gespannt. Ein Teil des sogenannten finanziellen „Räubertopfes“ in unserem
Haushalt soll daher für unsere Kinder und für unsere Jugend zur Verfügung stehen.
Insgesamt haben wir für die nächsten 4 Jahre 240 Tausend Euro zur Umsetzung berücksichtigt. Dies entspricht 60 Tausend Euro pro Jahr. Zu erwähnen sei hier, dass gerade unsere Familien, unsere Bürgerinnen und Bürger in Keltern, unsere Haupteinnahmequelle durch die Einkommenssteuer mit ca. 6,38 Millionen Euro sind.
Daher gilt es neben Infrastruktur und anderem, auch einen Teil dieser Einnahmen zur Attraktivitätssteigerung und Freizeitgestaltung einzusetzen.

Wir wünschen uns als SPD jedoch auch mal etwas Großes in den Blick zu nehmen. Jahr für Jahr stellen wir den Antrag sich in Keltern für ein Jugend- und Kulturhaus auszusprechen. Unsere Jugendliche brauchen in ihrer Freizeitgestaltung Raum und Möglichkeiten sich zu entfalten. Wir möchten, dass sie sich hier in Keltern wohl fühlen und nicht immer in Richtung Pforzheim
oder Karlsruhe unterwegs sein müssen. Wir bezweifeln, dass das jetzige Jugendzentrum noch attraktiv ist. Ein Jugend- und Kulturhaus, als Treffpunkt junger Menschen mit Angeboten oder mit kulturellen Highlights würde die Gemeinde attraktiv machen und unseren jungen Menschen vor Ort etwas bieten.
Dafür möchten wir uns einsetzen und fordern einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats in den nächsten Wochen.

Natur-, Umwelt und Klimaschutz in unserer Gemeinde
Hier können wir mehr. Nichts destotrotz haben wir einen Anfang gemacht. Ob die Sanierung von Trockenmauern, die Pflege unserer Biotope, das Einrichten von E-Ladesäulen oder den von Herrn Bürgermeister Bochinger angeregten Ausbau des Radweges auf der ehemaligen Kleinbahntrasse von Dietlingen bis nach Birkenfeld. Auch kleine Aktionen wie den Blumenwiesen-Wettbewerb
sind richtig und wichtig. Daran sollten wir weiterarbeiten.

Ein autofreier Sonntag in Keltern haben wir als SPD in die Haushaltsplanungen eingebracht. Neben der Reduzierung des Treibhausgases Kohlendioxid, sind auch schon an einem einzelnen Tag positive Effekte zu verzeichnen wie die Verringerung von Schadstoffen, der Lärmschutz, die Erhöhung des Freizeitwertes und die Förderung des Umweltgedankens. Im Rahmen der
Haushaltsplanung wäre es ein finanziell kleiner Posten mit jedoch vielen positiven Wirkungen. Wir hoffen auf eine Verwirklichung und würden den Tag durch eine Fahrrad-Aktion unterstützen.

Klimaschutz und Energiesparen ist mittlerweile ein wichtiges Thema, das unsere ganze Gesellschaft betrifft. Deshalb regen wir an, bei der nächsten Erstellung des Haushalts im Vorbericht auch einen Hauptpunkt Klimaschutz einzurichten. Hier können dann alle Aktivitäten und Maßnahmen direkt ersichtlich aufgezeigt werden.

Vereinsarbeit
Wir bedanken uns bei allen Ehrenamtlichen für die wertvolle Arbeit, die in unserer Gemeinde Keltern geleistet wird. Ein Ehrenamt auszuüben, private Zeit zu investieren, bereichert alle Bürger in Keltern. In den letzten Jahren haben wir die Förderung unseres Ehrenamtes stark verbessert. Klar, es geht immer mehr!

Aber wir haben zumindest die richtige Richtung. Deshalb war es gut, die Vereinsförderrichtlinien im Bereich der Jugendförde-rung um 5 Euro pro Jugendlichen ab 2019 zu erhöhen. Im Haushalt haben wir rund 250 Tausend Euro zur Vereins- und Investi-tionsförderung vorgesehen. Dem haben wir gerne zugestimmt. Gerade die Jugendarbeit der Vereine stärkt den gesellschaftli-chen Zusammenhalt und kann nicht hoch genug bewertet werden.

Wichtige Investitionen und Infrastruktur
Ein Sorgenkind ist wohl die Historische Kelter in Dietlingen. Veranschlagt mit 600 Tausend Euro Gesamtkosten für die Holzdachkonstruktion, glauben wir noch lange nicht an das Ende der Fahnenstange. Wir können nur hoffen, dass wir für das denkmalgeschützte Gebäude gute Zuschüsse erhalten. Außerdem wirft dies den dringenden Sanierungsplan des Erdgeschosses über den Haufen und verzögert alles um weitere Jahre. Wir sind darüber nicht glücklich und drängen zum schnellen Handeln.

Die Winzerhalle in Ellmendingen kann von uns nicht angegangen werden, solange das Verwaltungsgericht nicht entschie-den hat. Uns sind die Hände gebunden. Zum Leidwesen aller.

Was vorangeht, ist das gemeinsame Feuerwehrhaus Dietlingen / Ellmendingen. Wir liegen zwar im Zeitplan, aber dafür können uns die finanziellen Kosten um die Ohren fliegen.
Lieber Herr Bochinger, lieber Herr Mühlen, sie haben hier keine leichte Aufgabe. Behalten Sie den Blick auf reelle Kosten und wir wünschen uns immer eine zeitnahe Information. Eines ist uns jedoch zwischenzeitlich klar geworden: Wir sollten zügig an unserer Umsetzung arbeiten und nichts in die Länge ziehen, das kostet uns sonst nur noch mehr Geld.

Wir dürfen aber auch nicht die Feuerwehr-Investitionen in Niebelsbach und Weiler vergessen. Die Beschaffung einer Wärmebildkamera und die Umrüstung auf Digitalfunk sowie der Bau der Lagergarage und den Brandschutz sind im Haushalt eingeplant und sollen umgesetzt werden.

Auch der Hochwasserschutz ist keine Sache, die wir so nebenbei beginnen und schnell abschließen können. Wir können erst einmal froh sein, dass wir seit 2013 vom großen Wassereinbruch verschont geblieben sind. Nichts desto trotz müssen wir nun nach den Untersuchungen in die Umsetzungsphase eintreten. Für die nächsten Jahre rechnen wir mit ca. 5 Millionen Euro. Ob wir dann tatsächlich ausreichend geschützt sind, wird sich hoffentlich nie rausstellen.

Die Ortsteilsanierung in Weiler, Brunnenstraße und Birkigbrücke sowie die Platzgestaltung vor dem Kindergarten haben wir zum Teil im alten Jahr beschlossen und kann 2019 in die Umsetzung gebracht werden. Trotz Förderzuschüsse planen wir im Haushalt rund 440 Tausend Euro ein.

Die Digitalisierung ist ein weiteres Themenfeld, das auch unsere Gemeinde in den nächsten Jahren verändern wird. Allein der Breitbandausbau ist teuer, aber dringend notwendig. Durch die Digitalisierung wandeln sich alle Bereiche unseres Lebens. Wir wünschen uns, dass wir bei der neuen Entwicklung nicht abgehängt werden.

Auf alle anfallenden Investitionen können wir gar nicht eingehen. Im Haushaltsplan 2019 sind Mittel von fast 8,5 Millionen Euro gesamt eingestellt. Unsere Gemeinde verfügt über ein solides finanzielles Polster. Gerade deshalb ist es jetzt wichtig einem Investitionsstau entgegen zu wirken, die Infrastruktur von Keltern auf Vordermann zu bringen, damit wir für schlechtere Finanzzeiten gut vorbereitet sind.
Lieber Herr Mühlen, als Bauamtsleiter haben Sie hierfür große Verantwortung. Von kleineren Arbeiten, wie dem Ausbau des Gehweges im Speiterling, bis hin zum Bau des neuen Feuerwehrhauses. Packen Sie die Aufgaben mit Energie und Zuversicht an.

Leben im Alter in Keltern
Ursula Lehr (Alterswissenschaftlerin), sagte einmal…..
“Es kommt nicht darauf an, wie alt man wird, sondern wie man alt wird.

Der demografische Wandel stellt fest, dass wir immer älter werden. Deshalb braucht Keltern dringend ein Konzept mit Maßnahmen, die unser Leben im Alter angenehm machen.

Dabei spielen die Sozialstation Keltern eine wichtige Rolle, aber auch das altersgerechte selbstständige Wohnen, Barrierefreiheit, die Ärzteversorgung, der Dienstleistungsbereich bis hin zur Verkehrssituation. Punktuell hat die Verwaltung das Thema bereits aufgegriffen. Wenn wir jedoch sehen, wie langwierig die Prozesse insgesamt sind, hätten wir bereits vor Jahren mit einer fortlaufenden Strategie beginnen müssen. Hier fehlt uns deshalb ein Gesamtkonzept von Seiten der Verwaltung.

Verkehr und Parkraumkonzept
In Keltern mit ihren Ortsteilen gibt es vermehrt Parkraum- bis hin zu Verkehrsprobleme, die sich auf Bürger, Anwohner, Geschäfte und weitere negativ auswirken. Um rechtzeitig dagegenzuwirken und um Verbesserungen in die Planungen der Infrastruktur als Gemeinde / Verwaltung aufnehmen zu können, braucht es ein Parkraumkonzept. Als SPD Fraktion haben wir das Thema eingebracht und der Ball liegt nun bei der Verwaltung und den Behörden.

Wohnraum und Bauplätze angemessen schaffen
„Uns tun alle Menschen leid, die nicht in Keltern leben können!“
So oder so ähnlich müssen wir unsere Wohnraumsituation und Bauplatzvergabe in Keltern wohl zum Ausdruck bringen. Denn wir haben so gut wie nichts mehr. Keltern ist in den vergangenen Jahren zu einem kleinen Eldorado für Häuslesbauer und Wohnungssuchende geworden.
Wie wir hier - im Spannungsfeld zwischen neuen Baugebieten oder natürlichen Ressourcen für unsere Umwelt - entscheiden, bleibt für die Zukunft in unserem Gemeinderat ein diskussionsfreudiges Thema.

Zahlen im Haushalt
Wir begrüßen, dass die Verwaltung den Gewerbesteuerhebesatz nicht erhöht hat. Für den kommenden Haushalt rechnen wir mit ca. 3,2 Millionen Euro Einnahmen. Für unsere Unternehmen und Betriebe mit ihren Arbeitnehmern wünschen wir weiterhin eine gute Konjunktur und sehr gute Löhne.

Die Personalkosten der Verwaltung mit einer Steigerung von fast einer viertel Million Euro und mit insgesamt 5,14 Millionen Ausgaben, sind erst einmal ein Wort.

Als SPD Gemeinderatsfraktion möchten wir Ihnen Herr Bürgermeister Bochinger und dem gesamten Team im Rathaus, insbesondere dir lieber Frank danken. Denn wir wissen, dass ein Baustein für eine gut funktionierenden Gemeinde, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sind. Ihr leistet solide Arbeit, die aufgrund von Behördenvorschriften immer umfangreicher und bürokratischer wird. Danke dafür.

Wir schließen unsere Ausführungen mit dem Satz und Hinweis auf die jetzige Zeit und den Kreditmarkt für Kommunen:

Jetzt neue Schulden zu machen,
ist wichtiger als Geld zu scheffeln wie Dagobert Duck!


Ein Dank auch an unsere Gemeinderatskollegen für die zurückliegende gemeinsame Arbeit.

Die Gemeinderatsfraktion der SPD stimmt dem Haushaltsplan der Gemeinde Keltern und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetrie-bes Wasserversorgung für 2019 zu.

Keltern, 05.02.2019
SPD Fraktion
Susanne Nittel, Dieter König, Gudrun Herrmann, Kerstin Wössner

 

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