Kreistagsfraktion
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD zum grenzüberschreitenden ÖPNV im östlichen Enzkreis
Enzkreis. Buslinien, Fahrpläne und Tarife des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) und des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) sollen besser verzahnt werden. Das ist Anliegen eines gemeinsamen Antrages der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD. Dabei spielen auch die Pendlerbeziehungen eine Rolle sowie die stark wachsenden Gewerbegebiete im Heckengäu.
Sachleistungsprinzip bei Asylbewerbern beenden und stattdessen Geldleistungen gewähren
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Forderungen von Verbänden und Organisationen, wonach das unwürdige Sachleistungsrinzip beendet werden soll. Nach § 3 AsylbLG wird der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts durch Sachleistungen gedeckt.
12.04.2024, 16:00 Uhr Präsidium
13.04.2024 - 13.04.2024 SPD Frauen Landesdelegiertenkonferenz
20.04.2024 Landesvorstand
20.04.2024 Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl- und Europawahl
03.05.2024 Präsidium
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