Energieexperte Thomas Knapp: "Der Weckruf der Stadtwerke zeigt einmal mehr, wie sehr die Atomkraft-Ideologie der Landesregierung dem Aufbau erneuerbarer Energien und den Verbrauchern schadet!"

Die SPD-Fraktion unterstützt die Absage der Stadtwerke (KVU) gegenüber Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken. Die Stadtwerke, beispielsweise wie in Mühlacker und in Pforzheim, seien die Hauptakteure bei Investitionen in die Erzeugung Erneuerbarer Energien und zur Kraftwärmekopplung.

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Thomas Knapp: "Die Leistungsbilanz des Landesbeauftragten für Bürokratieabbau fällt absolut düster aus!"

Der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg kommt aus Sicht von Thomas Knapp nicht richtig voran. Im Jahre 2009 wurden lediglich 38 Vorschläge zur Deregulierung beim Landesbeauftragten für Bürokratieabbau eingereicht, welche insbesondere das Schornsteinfegerwesen, das Immissionsschutz-, das Sozial- und das Baurecht betrafen.

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Thomas Knapp: "Da der künftige Ministerpräsident Steuersenkungen unterstützt, schwächt er den Ausbau der Kinderbetreuung durch die Kommunen"

Die SPD-Fraktion will den Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung ab 2013 aufrechterhalten. Allerdings zeige die Kritik des Gemeindetags Baden-Württemberg, dass die Kommunen im Land stärker unterstützt werden müssten, um das Ziel zu erreichen, sagte Thomas Knapp. "Da die Landesregierung aber einerseits Steuerreformen propagierte und andererseits den Kommunen immer mehr Lasten aufdrängt, bleiben wichtige Zukunftsaufgaben auf der Strecke", sagte Knapp.

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