Regierung besinnt sich endlich auf soziale Erfolge der SPD/Unions-Regierung und macht Weg für den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft frei

Zum 1. Januar ist die Mindestlohn-Verordnung für die Abfallwirtschaft in Kraft getreten. Mit eingeschlossen sind Straßenreinigung und Winterdienst. „Das Hin und Her von schwarz-gelb auf dem Rücken der Beschäftigten hat endlich ein Ende. Endlich ist Schluss mit dem Lohndumping bei den Müllwerkern. Der Mindestlohn von 8,02 Euro gilt jetzt - das ist gut für die Beschäftigten der SITA in Knittlingen aber auch der Alba in Pforzheim, um nur zwei Beispiele aus Baden-Württemberg zu nennen“, ist Katja Mast,

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Die Bundesregierung fordert sie auf, das Kurzarbeitergeld zu verbessern und Arbeit nicht zu belasten

Ab 1. Januar kann das Kurzarbeitergeld 18 Monate lang bezogen werden. „In Baden-Württemberg sind wir Kurzarbeiterland Nummer 1. Unsere Facharbeiter in Pforzheim und dem Enzkreis brauchen dieses Instrument in der Krise, damit sie ihren Job behalten. Die Verschlechterungen beim Kurzarbeitergeld, die schwarz-gelb eingeführt hat, bekommen meine Zustimmung nicht.

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Thomas Knapp: "Trotz markiger Bekenntnisse des Wirtschaftsministers für die Windkraft werden ihr nach wie vor massiv Steine in den Weg gelegt"

Die SPD-Landtagsfraktion wirft Wirtschaftsminister Pfister (FDP) bei der Nutzung der Windkraft Doppelzüngigkeit vor. Entgegen dem in Sonntagsreden propagierten Richtungswechsel hin zu einem stärkeren Ausbau der Windkraft komme die praktische Umsetzung immer noch nicht auf Touren. "Trotz markiger Bekenntnisse des Wirtschaftsministers für die Windkraft werden ihr nach wie vor Steine in den Weg gelegt", kritisierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Knapp.

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