Sinnlose Kindergeldrückforderungen für fast 5.000 Kinder in Pforzheim und dem Enzkreis stoppen

Im Januar haben alle Kinder die von Sozialgeld leben, 20 Euro zu viel ausgezahlt bekommen. Denn die jüngste Kindergelderhöhung muss vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Die Bundesregierung will dieses Geld nun zurückfordern, weil sie das Problem nicht regeln wollte. Der Verwaltungsaufwand hierfür steht in keinem Verhältnis zum Rückforderungsbetrag.

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Thomas Knapp: „Durch die Weigerung der Landesregierung, sich im Bundesrat für eine Verlängerung des Konjunkturprogramms einzusetzen, werden die Städte und Gemeinden von CDU und FDP wieder einmal im Stich gelassen!"

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230 Zuschüsse für Bundestagsbesuche gehen an 230 Schüler aus Pforzheim und dem Enzkreis

„Demokratie braucht Demokraten. Deshalb ist es mir besonders wichtig, Schülerinnen und Schülern Politik hautnah zu vermitteln. Dafür verwende ich auch mein gesamtes Budget an jährlichen Fahrtkostenzuschüsse für Besuche im Deutschen Bundestag. 2010 gehen alle Zuschüsse an Schülerinnen und Schüler aus Pforzheim und dem Enzkreis“, erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.

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