Zur heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes zur Bemessung der Regelsätze im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und SGB XII (Sozialhilfe) erklärt Katja Mast, SPD-Sozialexpertin (stellvertretende sozialpolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion)und Bundestagsabgeordnete aus Pforzheim und dem Enzkreis:

"Ich werte das heutige Urteil als Arbeitsauftrag die Grundsicherung für Kinder neu aufzubauen. Wir sind aus einer Zeit gekommen, wo Kinder nur mit Bezugsschein aus der Sozialhilfe Wintermäntel erhielten. Diese Praxis haben wir hinter uns gelassen, gut so!

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Thomas Knapp: "Die Landesregierung behindert die Arbeit der Vereine massiv, wenn sie sich gegen eine stärkere Unterstützung sperrt."

Die SPD kritisiert, dass die Landesregierung mit Hilfe der Landtagsmehrheit von CDU und FDP verlässliche Zusagen für die Sportförderung verweigerte. In der zweiten Lesung des Kultusetats wurde ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion, mit den Sportverbänden sofort Verhandlungen über einen Solidarpakt Sport II aufzunehmen, abgelehnt.

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Stefan Mappus hat heute bei einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Ankauf der Steuerhinterzieher-CD sein wahres Gesicht gezeigt.

Knapp: „Zum einen hat er gegen den Ankauf der Steuer-CD gestimmt zum andern ging er nach der verlorenen Abstimmung ans Mikrofon und hat sinngemäß erklärt: Ich habe heute morgen mit dem Landtagspräsidenten vereinbart, dass dieser SPD-Antrag nicht zur Abstimmung kommt.“

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