Thomas Knapp: Während die CDU öffentlich den Eindruck erweckt, als wolle sie die Windkraft fördern, geht sie in Wirklichkeit verdeckt gegen die Anlagen vor!"
Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp wirft der CDU vor, den Petitionsausschuss zunehmend als Instrument im Kampf gegen die Windkraft zu missbrauchen.

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Thomas Knapp: "Wenn einkommensschwache Familien bei den Studiengebühren auf die Verschuldung verwiesen werden, dann entspricht das in keiner Weise unserer Vorstellung von sozial verträglich“

Thomas Knapp ist vom gestrigen Urteil des VGH Mannheim zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren enttäuscht. Vor allem ein Aspekt der Urteilsbegründung stößt bei Knapp auf Unverständnis: "Wenn einkommensschwache Familien bei den Studiengebühren auf die Verschuldung verwiesen werden, dann entspricht das nicht unserer Vorstellung von sozial verträglich." Gleichzeitig würden aber von der Landesregierung Milliardenbeträge in die Landesbank gepumpt, so der SPD-Landtagsabgeordnete.

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Thomas Knapp: "Eine Streichung schadet letztlich den Pflegebedürftigen"

Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass das Land sein Förderprogramm für Pflegeheime weiterhin in der bisherigen Höhe von 47 Millionen Euro aufrecht erhält, erklärt Thomas Knapp. Die Absicht der Landesregierung, diese Förderung zu streichen, sei sozialpolitisch sehr problematisch. "Das schadet letztlich den Pflegebedürftigen", sagte Knapp. Er verwies darauf, dass zum einen eine Reihe von Heimen aus den Siebziger Jahren weiterhin saniert und an den heutigen Pflegestandard angepasst werden müsse.

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