Katja Mast: „Wir brauchen keine weiteren Ankündigungen“

„Um die Zeit der Ankündigungen nicht zu verlängern, fordere ich Sie auf, endlich konkret zu werden. Wir Menschen aus Pforzheim und Mühlacker wollen Klarheit, wann die Landesregierung endlich die Rahmenvereinbarung abschließt. Erst dann wissen wir, wann unsere Bahnhöfe barrierefrei und damit kundenfreundlicher werden. Erst dann hat sich unser jahrelanges Engagement gelohnt“, so die SPD- Bundestagsabgeordnete Katja Mast in einem Schreiben an den baden- württembergischen Verkehrsstaatssekretär Köberle.

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Thomas Knapp: "Mehrbelastung und die schlechte Beförderungssituation führen zu Frustration bei den Beamten"

Die SPD-Fraktion mahnt die Landesregierung, die Kriminalstatistik nicht als Feigenblatt für ihre verfehlte Personalpolitik bei der Polizei zu missbrauchen. Die Ermittlungserfolge seien zwar beachtlich, erklärte Thomas Knapp, "Dennoch führt der anhaltende Stellenabbau zu einer so starken Mehrbelastung für viele Beschäftigte, dass sie nicht mehr zu verantworten ist."

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Thomas Knapp: "Die geplanten Reformen der Regierung reichen bei weitem nicht aus."

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Elemente der direkten Demokratie in Baden-Württemberg auszubauen. "Die Landesregierung ist schon bei den im Koalitionsvertrag anvisierten Reformen der Volksabstimmung viel zu kurz gesprungen", mahnt Thomas Knapp. Sie dürfe sich jetzt nicht auch noch hinter den hohen Hürden des Volksbegehrens verstecken.

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