Stuttgart 21: SPD begrüßt Durchbruch in Berlin

Ute Vogt: "Es gibt endlich grünes Licht für ein verkehrs- wie strukturpolitisch herausragendes Schienenprojekt. Bei aller Freude darüber dürfen wir Bahnvorhaben in der Fläche und ausreichende Regionalisierungsmittel nicht vergessen"

Ute Vogt: "Ein Innenminister, der den deutschen Rechtsstaat nicht schützt, sondern aushöhlt, ist fehl am Platz"

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Bundesinnenminister Schäuble in die Schranken zu weisen. Falls Schäuble von seinen vorgeblichen Forderungen zur "Terrorbekämpfung" nicht abrücke, müsse die Bundeskanzlerin konsequenterweise über eine personelle Veränderung an der Spitze des Bundesinnenministeriums nachdenken.

SPD-General Tauss: "Umweltpolitisches Geeiere der CDU"

Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Jörg Tauss MdB, erklärt zum umweltpolitischen Leitantrag der Landes-CDU:

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17.07.2026, 00:00 Uhr - 17.07.2026 Treffen der Landesspitze

25.07.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Konstituierende Sitzung des Landesvorstands

11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026 Päsidium

19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Landesvorstandsklausur

02.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Präsidium

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