Kulturgüter-Untersuchungsausschuss: SPD bedauert ablehnendes Urteil des Staatsgerichtshofs

Ute Vogt: "Die Zurückweisung unseres Antrags in weiten Teilen legt die Latte für künftige Untersuchungsausschüsse hoch und schwächt die Rechte der Parlamentsminderheit"

SPD: VGH-Urteil zu Französisch-Zwang an Gymnasien ist "schallende Ohrfeige für Landesregierung"

SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: "Die Kinder dieses Landes sind nicht die Versuchskaninchen von Herrn Rau"

SPD: Nahverkehr darf nicht unter Stuttgart 21 leiden

Ute Vogt: "Kaum ist die Tinte unter dem Vertrag zu Stuttgart 21 trocken, da kündigt der Finanzminister flugs an, dass jetzt der Nahverkehr in der Fläche bluten muss. Aber nicht mit der SPD!"

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Veranstaltungskalender

Alle Termine öffnen.

17.07.2026, 00:00 Uhr - 17.07.2026 Treffen der Landesspitze

25.07.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Konstituierende Sitzung des Landesvorstands

11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026 Päsidium

19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Landesvorstandsklausur

02.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Präsidium

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