12.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis

SPD Pforzheim und Enzkreis teilen Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land

SPD-Kreisvorsitzender Paul Renner (Enzkreis): „Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder“

Die Pforzheimer SPD-Kreisvorsitzende Annkathrin Wulff teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Renner und Wulff sind darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. „Die Feuerwehr, auch hier bei uns in Pforzheim, benötigt dringend Mittel wie z.B. für die Beschaffung von Feuerwehrzeugen sowie zur Errichtung, Einrichtung und Instandhaltung von Feuerwehrhäusern, um ihren für uns alle so wichtigen Aufgaben nachgehen zu können“, fordert Wulff. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, kritisiert Renner. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden. „Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit“, loben Renner und Wulff die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg. Der Landesregierung falle aber nichts Besseres ein als die Mittel zu kürzen. „Wir erwarten von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt“, so die beiden SPD-Politiker. 

04.12.2017 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis

SPD-Enzkreis ehrt treue und verdiente Mitglieder

Am vergangen Sonntag wurden zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Enzkreis für ihre langjährige Treue und Mitgliedschaft durch den SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner und die hiesige Bundestagsabgeordnete Katja Mast geehrt.

Bei der Begrüßung ging der Kreisvorsitzende Paul Renner nicht nur auf die 154-jährige Geschichte der SPD ein sondern machte deutlich, welchen Stellenwert die Jubilare und Mitglieder für die Sozialdemokraten haben: „Ohne Euch, liebe Jubilare, ohne die Mitglieder in den Ortsvereinen der SPD, wäre unsere Partei nie die große Kraft geworden, die entscheidend zum Aufbau der parlamentarischen Demokratie und des Sozialstaats, der Friedenspolitik auch nach Osten und der Politik der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität beigetragen hat“.

Die Bundestagsabgeordnete Katja Mast ging in ihrem Grußwort auf die aktuellen politischen Entwicklungen und Ereignisse in Berlin ein. Sie rief den anwesenden Genossinnen und Genossen zu, die politische Lage Schritt für Schritt zu bewerten. „Es besteht kein Grund zu Hektik und zu überstürzten Entscheidungen“, so Mast.

Für den SPD-Kreisvorsitzenden war es eine besondere Ehre 2 Genossen für 60 Jahre Mitgliedschaft zu ehren. Zum einen Jakob Marth (Keltern) sowie Franz Fürst (Engelsbrand), der die 154-jährige Geschichte der SPD und ihr Selbstverständnis gut zusammenfasste: „Wir müssen uns an die Vergangenheit erinnern, die Gegenwart erleben und die Zukunft gestalten und erfahren“.

Geehrt wurden zudem für 50 Jahre Mitgliedschaft: Karl-Heinz Gräßle (Niefern-Öschelbronn), Helmut Noack (Heimsheim), Martin Scheerle (Maulbronn). Für 40 Jahre: Helmut Mornhinweg (Keltern), Bärbel Rudin (Kieselbronn), Rolf Dörflinger (Birkenfeld), Dieter Löffler (Tiefenbronn), Werner Stieß (Kieselbronn), Bernd Seitz (Remchingen), Adalbert Luft (Straubenhardt), Safa Cinar (Neulingen), Bernd Söhnle (Wurmberg). Für 25 Jahre: Oliver Dürrler (Königsbach-Stein), Alexander Fabry (Königsbach-Stein), Teresa Neugebauer (Maulbronn), Cornelia Packmor (Heimsheim), Petra Roswitha Zwick (Mühlacker), Oliver Demel (Königsbach-Stein), Miriam Noel Haidle (Niefern-Öschelbronn), Jochen Protzer (Illingen).

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09.07.2017 in Kommunalpolitik von SPD Baden-Württemberg

Julian Christ gewinnt Bürgermeisterwahl in Gernsbach

Wir gratulieren Julian Christ ganz herzlich zur Wahl als Bürgermeister von Gernsbach.

Der 30-jährige Julian Christ setzte sich bei der Wahl deutlich mit 83,6 Prozent der Stimmen gegen seine vier Mitbewerber*innen durch. Dank geht auch an den bisherigen Bürgermeister Dieter Knittel.

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