Hier die schriftlichen Fragen, die Katja Mast MdB am 11.12.2012 an die Bundesregierung gestellt hat.

Hintergrund sind die unklaren Bezuschussungskriterien, nach denen die Mittel für einzelne Bauprojekte im Zuge des letzte Woche bekannt gegebenen Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II verteilt wurden.

Fragen:
1. Welche Kriterien wurden Seitens der Bundesregierung beim Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II für die Vergabe der Mittel für die einzelnen Projekte zu Grunde gelegt und inwiefern sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die vorgelegte Prioritätenliste der baureifen und nicht im Bau befindlichen Bundesfernstraßen des Landes Baden-Württemberg als berücksichtigt an?

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Katja Mast im Gespräch mit Betriebsräten aus Pforzheim und dem Enzkreis
Arbeitsmarktexpertin stellt SPD-Rentenkonzept vor und kündigt Initiative zur Kurzarbeit an

Auf Einladung des 1. Bevollmächtigten der IG Metall Pforzheim, Martin Kunzmann, hat Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, mit Betriebsräten aus der Region diskutiert. Themen der Runde waren Rente und Kurzarbeit.

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Katja Mast: "Ich freue mich, dass es bei der A 8 zwischen Karlsbad und Pforzheim-West zügig weitergehen soll. Unverständlich bleibt für mich, dass zuerst die Gelder für Bundesstraßen gekürzt werden sollten, um dann kurz vor der Wahl doch noch Geld locker zu machen. Fassungslos bin ich allerdings, dass der Bundesverkehrsminister sich nicht an die Prioritätenliste des Landes bei seiner Vorwahlkampf-Spatenstichpolitik hält und kein grünes Licht für den Baubeginn der Westtangente in Pforzheim gibt.

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