MdB und MdL
Thomas Knapp: „Die Landesregierung muss im Bundesrat endlich aktiv werden!“
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom Februar 2009 ist die Schulspeisung an einer Ganztagesschule durch einen ehrenamtlich tätigen Förderverein umsatzsteuerpflichtig. Dieses Urteil hat auch gravierende Auswirkungen auf die bisherige Organisation des Mittagstisches an Ganztagesschulen in Baden-Württemberg.
Betriebsräte aus der Region wurden in Berlin von Olaf Scholz empfangen
„Es sind gerade Sie, die Betriebsräte, die jeden Tag im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb unermessliches zum Gelingen unserer Mitbestimmung beitragen“, begrüßt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, eine Besuchergruppe aus der Region in Berlin.
25.07.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Konstituierende Sitzung des Landesvorstands
11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026 Päsidium
19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Landesvorstandsklausur
02.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Präsidium
09.10.2026, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Landesvorstandsklausur
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