Landrat Röckinger und Katja Mast fordern, die Benachteiligung des Enzkreises bei der Bewerbung als Option zu beenden.

Bei einem Fachgespräch mit Landrat Karl Röckinger zur Reform der Jobcenter hat Katja Mast, stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, ihre Unterstützung für eine gemeinsame Bewerbung des Enzkreises mit der Stadt Pforzheim für eine Optionskommune zugesagt. „Menschen Brücken in den Arbeitsmarkt bauen, um ihnen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen – das ist mein Ziel.

Landrat Röckinger (3.v.r.) und Katja Mast (r.) fordern mit den Dezernenten Roland Hübner (2.v.l.) und Wolfgang Steimer (l.) sowie Hartmut Schölch (2.v.r.) die Benachteiligung des Enzkreises bei der Bewerbung als Option zu beenden.

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Unsere Position:
Durch das von der rot-grünen Regierungskoalition im Jahr 2000 beschlossenen „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ („EEG“) steht Deutschland bei den regenerativen Energien weltweit an der Spitze; mehr als 100 000 Arbeitsplätze konnten so in dieser Zukunftsbranche geschaffen werden. Sowohl das wirtschaftlich Erreichte als auch die Einhaltung der Klimaschutzziele stehen jetzt auf dem Spiel, wenn die Fördersätze – wie von der schwarz-gelben Koalition geplant - massiv und überstürzt gekürzt werden.

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Die SPD sei sich darüber bereits mit ihren europäischen Schwesterparteien einig und habe den 24. April 2010 zum „Europäischen Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer“ ausgerufen.

Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, fordert die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

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