Katja Mast: Soziale Stadt-Projekte in Pforzheim stehen vor dem Aus

In den Haushaltsberatungen diese Woche hat die SPD von der Regierung gefordert, die Kürzung der Städtebauförderung, insbesondere des Programms Soziale Stadt, zurückzunehmen. In einer namentlichen Abstimmung lehnten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen CDU und FDP diesen Antrag ab. Es bleibt damit bei der Kürzung des Programms Soziale Stadt von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro. Zugleich soll das Programm auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden. Die Förderung von Spracherwerb, Freizeit- und Bildungsangeboten und der lokalen Wirtschaft werden gestrichen.

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Katja Mast, Arbeitsmarktexpertin steht im Live-Chat des Deutschen Bundestags Rede und Antwort

„Arbeitslosengeld II, Mindestlohn, Grundeinkommen – wie viel Geld brauchen wir zum Leben?“ Das ist das Thema des Live-Chats des Deutschen Bundestags am 25. November. Von 17 bis 18 Uhr beantwortet Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, die Fragen der Internetnutzer.

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Thomas Knapp MdL:
„Der flächendeckende Ausbau der beruflichen Gymnasien wäre schon vor Jahren nötig gewesen!“

Thomas Knapp begrüßt, dass die Landesregierung nach langer Kritik der SPD-Opposition die beruflichen Gymnasien, wie auch im Falle von Mühlacker, ausbauen möchte. Inzwischen ist, verursacht durch die Deckelung der Eingangsklassen, jedes Jahr tausenden von zugangsberechtigten Realschülern der Weg zur allgemeinen Hochschulreife über das berufliche Gymnasium versperrt geblieben.

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