Schlechtreden von Pforzheim muss beendet werden

„Wer die Westtangente will, sollte sich dafür einsetzen, dass der Bund das notwendige Geld dafür bereitstellt und den Bau förmlich freigibt. Das ist Aufgabe des Bundes als Bauherr und damit Aufgabe von CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Die CDU hat 58 Jahre in Baden-Württemberg die Regierung geführt. Selbst ein aus Pforzheim stammender Ministerpräsident hat die Westtangente nicht gebaut. Es wäre gut, wenn die CDU-Abgeordneten in Bund und Land nicht vergessen, dass sie es nicht geschafft haben, dieses zentrale Verkehrsprojekt zu realisieren. Grün-Rot regiert im Land noch nicht einmal 12 Monate. Mit dem Schlechtreden von Pforzheim muss es ein Ende haben.

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Zur 2. und 3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:

„Die Bundesregierung verantwortet mit ihrem Gesetz zum Abbau der kalten Progression gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von rund 6 Milliarden Euro jährlich. Trotz einer einmaligen Kompensation durch den Bund von 1,2 Milliarden Euro entfallen auf Länder und Kommunen etwa im Jahr 2017 noch Einnahmeverluste von rund 2,4 Milliarden Euro – wovon die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen haben. Für diese Maßnahmen hat die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung vorgesehen – es handelt sich um Steuersenkungen auf Pump zur Eröffnung des schwarz-gelben Wahlkampfs.

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Zur Verkündung der Ergebnisse der Polizeistrukturreform erklärt heute, 27.03.2012, Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:

Trotz grundsätzlich guter Polizeireform müssen wir in Pforzheim eine bittere Pille schlucken. Wir sind weder Polizeipräsidium geworden, noch kommt eine Kriminalpolizeidirektion nach Pforzheim. Offen ist noch die Frage, ob eine Verkehrspolizeidirektion zu uns kommt. Das ist auch für mich nur schwer zu verdauen.

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