01.06.2023 in Europa von SPD Landesverband

Kein Lieferkettengesetz light – Parlamentsposition zum Europäischen Lieferkettengesetz steht

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.  

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30.05.2023 in Allgemein von SPD Enzkreis/Pforzheim

160 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland: "Sozialdemokratie bleibt Motor für den Fortschritt

Die SPD feiert am 23. Mai 2023 ihren 160. Geburtstag. Gegründet im Mai 1875 in Zeiten der Industrialisierung formiert sich die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), die sich 1890 schließlich als Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) neu gründet

Auch in der Region kann die Partei auf eine lange Geschichte zurückblicken. In Sternenfels etwa gründete sich ebenfalls im Jahre 1875 der Sternenfelser Arbeiterverein. Der Arbeiterverein ging schließlich als Ortsverein in der SPD auf. In Pforzheim gründeten sich im gleichen Zeitraum – unter anderem aus den Reihen der Goldarbeiter – Vorläuferorganisationen der SPD wie etwa die SDAP. Die SPD in Mühlacker konnte etwa im vergangenen Jahr ihr 125-jähriges Jubiläum feiern.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und der SPD-Kreisvorsitzende für den Enzkreis und Pforzheim Paul Renner nehmen das Jubiläum der Partei zum Anlass, um auf das Erreichte und in die Zukunft zu blicken. Die SPD bleibe die politische Kraft, die dafür Sorge trage, dass es in Deutschland gerechter zugehe. Das sei Teil der sozialdemokratischen DNA und leite sich aus den Grundwerten der Partei von „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ ab, so Mast und Renner.

„Das ist unser Anspruch. Das gilt von den großen historischen Errungenschaften bei den Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei gleichen Rechten für Männer und Frauen über die Einführung des Mindestlohns bis hin zu einer gerechten Rentenpolitik. Wir bleiben dabei nicht stehen. Die Sozialdemokratie bleibt Motor für den Fortschritt. Das gilt auch bei den wichtigen Weichenstellungen für die kommenden Jahrzehnte wie dem Wandel der Industriegesellschaft, dem sozialökologischen Wandel und der Digitalisierung“, so Mast und Renner.

Nichtsdestotrotz gebe es auch heute Kräfte, die die Demokratie im Kern zersetzen wollten, so Mast und Renner. Damit dürfe sich niemand abfinden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und der SPD-Kreisvorsitzende blicken dabei insbesondere auf die AfD und andere rechte politische Kräfte.

„Wir dürfen uns mit der AfD in unseren Parlamenten nicht abfinden. Sie will unsere Demokratie und unsere demokratischen Institutionen zersetzen. Die SPD ist und bleibt das Bollwerk gegen Rechts. Mit Demokratiefeinden kann es keine Zusammenarbeit geben. Wir sind da seit langer Zeit sehr klar“, so Mast und Renner abschließend.

Die Bundes-SPD begeht das 160. Jubiläum der Partei ab Sonntag in Berlin. Es finden etwa die Verleihung des August-Bebel-Preises an Franz Müntefering und mehrere Diskussionsrunden statt. Am Dienstag sind Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Parteivorsitzenden angekündigt. Alle Informationen zum Jubiläum der SPD finden sich auf www.spd.de/160-jahre.

22.05.2023 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

Fortschritt braucht Gerechtigkeit - seit 160 Jahren Ideen für morgen

Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.

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