SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: "Eine solchen Abgabe verschärft die Kreditklemme und schadet den mittelständischen Unternehmen im Land"

Der SPD-Kreisverband Enzkreis begrüßte den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, im baden-württembergischen Landtag eine Bundesratsinitiative zu beantragen, um die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken von der geplanten Bankenabgabe auszunehmen.

"Es kann nicht sein, dass die kleinen Institute zahlen müssen, weil die großen Banken sich verzockt haben", erklärt SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper. Zudem führe der bislang vorgesehene Betrag von jährlich 50 bis 70 Millionen Euro dazu, dass rund eine halbe Milliarde Euro weniger an Krediten für den Mittelstand bereit stünden. "Eine solchen Abgabe verschärft die Kreditklemme und schadet den mittelständischen Unternehmen im Land und in unserer Region", unterstreicht Steinhilper deshalb.

Die SPD verweist darauf, dass die regional agierenden Sparkassen und Volksbanken mit der Entstehung der Kreditkrise nichts zu tun hätten. Zudem sei unwahrscheinlich, dass diese Bereiche mit Steuergeldern in einer schweren Krise gerettet werden müssten, da sowohl die Sparkassen als auch die genossenschaftlichen Institute über eigene Sicherungssysteme verfügen. Steinhilper und der SPD-Kreisverband fordern außerdem, dass der Bund neben der Abgabe für große Privatbanken eine Börsenumsatzsteuer einführt.

Kurt W. Bickel