Die Bundesregierung beabsichtigt eine zweite Reduzierung der Einspeisungsvergütung noch in diesem Jahr. Die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige der Landes-SPD Baden-Württemberg sieht darin erhebliche Nachteile und Probleme sowohl für die betroffenen Bürger als auch das Handwerk und fordert deshalb eine flexible Handhabung, wenn nicht gar eine Rücknahme des Beschlusses.

Denn im Gesetzgebungsverfahren soll darauf hingewirkt werden, dass Anlagen, die bestellt, aber aufgrund der Witterungsverhältnisse nicht installiert werden konnten, sowie Anlagen, die bis zum 1. Juli dieses Jahres geordert werden, in den Genuss der bis zu dem Zeitpunkt geltenden Einspeisungsvergütung kommen sollen.

Ein trotz der Wirtschaftskrise gut gehender Wirtschaftssektor wie das Handwerk, wird durch diese zweite Kürzung der Einspeisungsvergütung sicher auch Beschäftigungsnachteile er-fahren. Hinzu kommt, dass die Wahrscheinlichkeit groß sein wird, dass die dann erhöhten Kosten bei der Beschaffung von Photovoltaik-Anlagen durch verstärkten Kauf von im Aus-land produzierten Anlagen ausgeglichen werden. Dadurch sind auch Arbeitsplätze bei den Herstellern gefährdet. Eine Reduzierung der Förderung innerhalb von 12 Monaten um 33 % ist für die betroffenen Firmen nicht aufzufangen.

Kurt W. Bickel