Peter Simon MdEP

EU-Kommission räumt erneut Mängel beim Krisenmanagement ein

Nach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der jüngst erstmals überraschend vor den Folgen einer zu einseitigen Sparpolitik warnte, hat heute auch Wirtschaftskommissar Olli Rehn vor dem Wirtschafts-und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments Fehler bei der bisherigen Krisenbekämpfung eingestanden: Die Troika sei zu komplex konstruiert und mit dem Erfordernis einstimmiger Entschlüsse von 17 Mitgliedstaaten beim Lösen der Krise an ihre Grenzen gestoßen.

Dem sei die Gemeinschaftsmethode, bei welcher Kommission, Rat und Europaparlament gemeinsame Lösungen erarbeiten, vorzuziehen, so Rehn.

"So erfreulich es ist, dass sich nun endlich auch die EU-Kommission dem anzuschließen scheint, was wir Sozialdemokraten im Europaparlament seit Jahren fordern, so traurig ist es, dass jahrelange einseitige Spardiktate und die Hinterzimmerpolitik der Staats-und Regierungschefs die Krisenländer letztlich nur noch näher an den Abgrund geführt haben. Das Vertrauen der Menschen und der Märkte in Europa als Ganzes wurde dadurch nachhaltig beschädigt", kritisiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts-und Währungsausschusses.

"An einem Wachstumspakt, der seinen Namen auch verdient, führt kein Weg mehr vorbei: Der gerade von uns deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament seit Krisenbeginn an geforderte Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß, Strukturreformen in den Mitgliedstaaten und zielgerichteten Investitionen in die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten darf nicht länger hinausgezögert werden.

Ein solcher Richtungswechsel ist zudem auch in unserem ureigenen Interesse. Noch sind die Auswirkungen der Krise bei uns in Deutschland nicht angekommen, doch als Exportnation wird sie uns ganz schnell einholen, wenn 40 Prozent unserer Absatzmärkte einbrechen", so Peter SIMON abschließend.

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