Resolution der SPD Baden-Württemberg, beschlossen auf dem Landesparteitag in Reutlingen am 19.10.2013.

Die Sondierungen im Bund haben die Tür zu Koalitionsverhandlungen mit der Union geöffnet. Die Mitglieder der SPD haben berechtigterweise Vorbehalte und Bedenken gegen eine Große Koalition im Bund. Diese nehmen wir ernst. Für die SPD Baden-Württemberg ist eine Große Koalition kein Selbstzweck, sondern die SPD muss sich mit ihren Themen wiederfinden. Unser Land braucht in vielen Feldern einen Politikwechsel. Für große Fragen müssen Lösungen gefunden werden. Die parlamentarische Ausnahmesituation einer Großen Koalition muss sich staatspolitisch rechtfertigen, indem strukturelle Entscheidungen getroffen werden, die auch einer so großen Mehrheit bedürfen.

Als SPD Baden-Württemberg sind wir stolz, dass unsere Mitglieder über einen Koalitionsvertrag entscheiden. Wir haben damit nach der Regierungsbildung im Land gute Erfahrungen gemacht – und sind damit auch Vorbild für dieses verbindliche Mitgliedervotum. Klar ist, dass wir diesen aktiv von Seiten des Landesverbandes begleiten werden, sofern der Parteikonvent die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließt.

Wir haben einen Wahlkampf rund um das Thema Soziale Gerechtigkeit geführt. Dabei haben wir den Kampf gegen prekäre Beschäftigung in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen gerückt. Wir wollen klare Regeln für jede Form von Arbeit und den Schutz der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, unabhängig von der Beschäftigungsart. Die SPD will einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro durchsetzen, aber auch die Regulierung der Leiharbeit und Werkverträge. Gleiches Geld für gleiche Arbeit auch für Männer und Frauen und der Kampf gegen befristete Arbeitsverträge sind hier zentrale Forderungen gewesen. Darüber hinaus wollen wir unser Tariftreuegesetz im Land auch auf den Bund ausgedehnt wissen. Damit wird Tarifbindung für die Auftragsvergabe zum notwendigen Erfolgsgarant für Aufträge des Bundes. Für eine Ausdehnung der Tarifbindung sind ebenfalls die notwendigen Instrumente zu verändern. Und es braucht dringend eine verbindliche Quotenregelung für die Wirtschaft, damit auch dort Frauen in Führungspositionen keine Ausnahme bleiben.  

Die gesetzliche Rentenversicherung machen wir wieder zur stärksten Säule der Altersvorsorge. Dazu sind Instrumente wie der Aufbau einer Demografiereserve statt Beitragssenkung sowie die steuerfinanzierte Solidarrente als Instrument zur Vermeidung von Altersarmut trotz langjähriger Beitragsleistungen notwendig, ebenso wie Veränderungen in der Erwerbsminderungsrente sowie flexible Übergänge in die Rente. Wir wollen die Sicherung des derzeitigen Rentenniveaus bis zum Ende des Jahrzehnts, den abschlagsfreien Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren und eine bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder. In der Kranken- und Pflegeversicherung sind echte Schritte in Richtung Bürgerversicherung unabdingbar.

Darüber hinaus hat sich die SPD als Infrastrukturpartei für soziale Infrastruktur stark gemacht. Der Kampf für eine bessere Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ist dabei ebenso zentral wie das Ziel, mehr Geld für die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts zur Verfügung zu stellen. Hierzu braucht es klare Aussagen, woher das dafür notwendige Geld kommen soll und wie es den Länder- und Kommunalhaushalten zur Verfügung gestellt wird. Die SPD-Vorschläge liegen hierzu auf dem Tisch; sie umfassen auch die Abschaffung des Betreuungsgeldes für eine bessere Betreuungsinfrastruktur.

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört für uns ganz entscheidend auch eine Gesundheitspolitik, die sich an den Interessen der Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten orientiert. Dazu gehören Krankenhäuser, in denen eine gute Pflege und Versorgung sichergestellt ist. Voraussetzung dafür ist eine ausreichende Betriebskostenfinanzierung und Personalbemessung in unseren Kliniken. Wir wollen deshalb die Krankenhausfinanzierung so reformieren, dass die Personalkosten ausreichend berücksichtigt sind. Zudem gilt es, der besonderen Situation der Universitätskliniken Rechnung zu tragen.

Da Wohnen für uns ein zentrales Lebensrecht ist, wollen wir von der SPD die massiven Mietpreissteigerungen gerade in Ballungszentren verhindern. Deshalb wollen wir eine echte Mietpreisbremse.

Baden-Württemberg zeichnet sich durch Vielfalt aus. Diese Vielfalt muss auch durch die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und in einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht abgebildet werden. Wir wollen den Optionszwang abschaffen und das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft für alle ermöglichen.

Darüber hinaus wollen wir aus unserer Verantwortung im Land weitere Punkte, die eine große Koalition voran bringen kann. 

Bund-Länder-Finanzbeziehungen und Steuergerechtigkeit

2019 laufen vier Mechanismen der Länderfinanzbeziehungen aus, die es neu zu regeln gilt: Der Länderfinanzausgleich, der Solidarpakt Deutsche Einheit, der Solidarpakt Hochschule und die Entflechtungsmittel. Zudem müssen die Bundesländer inklusive ihrer Kommunalhaushalte bis 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte ausweisen. Dazu reicht der bisherige Steueranteil von Ländern und Kommunen nicht aus. Eine große Koalition muss daher einen Prozess zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen durchführen. Eine Neuregelung muss die notwendige Finanzausstattung sicherstellen und Leistungsanreize sowohl auf der Einnahmeseite (gleichwertiger Steuervollzug, Bekämpfung der Steuerhinterziehung) als auch auf der Ausgabenseite bieten. Notwendig ist eine Föderalismuskommission III, die sowohl Aufgabenkritik als auch den Konexitätsgrundsatz – gerade auch bei europäischer Rechtsetzung – leistet.  

Ganztagschule, Ausbildungs- und Betreuungsgarantie, Inklusion

Für die Aufgaben einer verlässlichen Bildungs- und Betreuungsgarantie ab dem 1. Lebensjahr bis zum letzten Schultag brauchen die Länder Mittel für den Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Alleine in Baden-Württemberg sind hierfür 2,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich notwendig. Dies beinhaltet auch die Zukunftsaufgaben Ganztagsschulen und Inklusion. Klar ist: Die Länder und Kommunen alleine kommen hier nicht ohne zusätzliche Mittel des Bundes aus. Hierfür braucht es einen Solidarpakt Bildung, bei dem hohe Einkommen und Privatvermögen mit mehr Steuern die Chancengerechtigkeit für unsere Kinder mitfinanzieren.

Die bereits vereinbarte Verwirklichung eines Bundesleistungsgesetzes zur Entlastung der Kommunen bei den Eingliederungsleistungen sind umzusetzen. 

Europa 

Von Deutschland muss ein Impuls für eine demokratische Reform der EU und die Verwirklichung einer Fiskalunion ausgehen. Statt intergouvermentaler Aushebelung der Institutionen Europas brauchen wir eine Stärkung von Parlament (Wahl des/der siegreichen SpitzenkandidatIn zur/m KOM-Präsidentin/en) und Kommission. Nur so erreichen wir Schritt für Schritt, dass die zentrale Entscheidungsmacht in die Parlamente zurückverlagert wird, statt ein Europa der Regierungen über den Europäischen Rat weiter fortzusetzen.

Europa muss mehr sein als eine Wirtschaftsunion; das zeigen die jüngsten Krisen. Wir verabreden, wie wir zu einer Wirtschafts- und Fiskalunion kommen, die 1. die Steuern harmonisiert (Mindestbesteuerung gemäß Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer, Einführung der Finanztransaktionssteuer, erweiterte Zinsrichtlinie, Gewährleistung des Steuervollzugs und Bekämpfung der Steuerflucht), 2. die Banken- und Finanzmarktregulierung voranbringt (Abwicklungsmechanismus, Bankenaufsicht), 3. den Fiskalpakt durchsetzt, 4. einen Altschuldentilgungsfonds einrichtet und 5. Investitionen in Wachstum (europäischer New Deal, Investitionsprogramm) insbesondere in den von Krisen betroffenen Ländern ermöglicht. Deutschland muss Motor bei der Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -verkürzung sein.

Doch Europa ist gerade für uns Sozialdemokraten mehr – wir brauchen neben Wirtschafts- und Fiskalunion auch ein soziales Europa. Hierfür ist die soziale Fortschrittsklausel notwendig. Eine den Menschen dienende Politik darf nicht an den Grenzen Europas enden. Die Staaten mit EU-Außengrenzen dürfen nicht allein gelassen werden. Dazu gehört eine stark verbesserte Verwaltungszusammenarbeit aller Mitgliedstaaten, wie auch im Rahmen einer gemeinsamen Asylpolitik eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die gesamte Europäische Union. Gleichzeitig muss ihre Unterbringung in einem menschenwürdigen Rahmen gewährleistet sein.

Die EU muss für neue Mitglieder offen sein. Das Vorgehen in der Erweiterungspolitik muss den Integrationsstand und die Aufnahmefähigkeit der EU berücksichtigen. Die Umsetzung des EU-Acquis vor einem Beitritt ist damit unabdingbar. Für die Staaten des „Westlichen Balkans“ gilt weiterhin die Beitrittsperspektive. Die Blockaden im Beitrittsverfahren mit der Türkei sind aktiv anzugehen, damit der Prozess entsprechend den üblichen Verfahren zeitgerecht fortgesetzt werden kann. 

Energiewende und Klimaschutz

Die Energiewende braucht den Zubau erneuerbarer Energien. Einen Ausbaustopp oder ein Quotenmodell bei Windkraft und Solarenergie wird es mit uns nicht geben. Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln, um einen Zubau nahe am Energieverbrauch zu unterstützen. Wir brauchen eine Anreizregulierung, die Investitionen in intelligentes Energiemanagement (SmartGrids; also das Zusammendenken von Erzeugung, Verbrauch, Netz und Speicherkapazitäten) ermöglicht.

Wir werden den Atomausstieg wie beschlossen vollziehen. Durch die Einführung einer Vergütung für die Bereitstellung moderner Kraftwerkskapazitäten, die der Versorgungssicherheit und Netzstabilität dienen, wollen wir den Bau und Betrieb effizienter und klimaschonender Kraftwerke und KWK-Anlagen genauso ermöglichen wie der Bau neuer Speicher und Maßnahmen im Bereich des Lastmanagements. Dazu brauchen wir einen Kapazitätsmarkt mit Energieeffizienzstandards und Regeln für den Klimaschutz. Denn wir wollen den wegfallenden Atomstrom nicht durch Kohlestrom ersetzen, sondern durch Strom aus erneubaren Energien. Zentrales Instrument ist für uns dabei die Wiederbelebung des Emissionshandels. Es fehlen noch viele und grundlegende Informationen, um die Auswirkungen und Risiken der Fracking-Technologie zu beurteilen. Wir setzen uns für ein Verbot des Einsatzes von Fracking ein, bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden.

Durch eine Reform des Strommarktes wollen wir den gesunkenen Gestehungskosten des Stroms aus Erneuerbaren an die Verbraucher weitergeben und durch die Konzentration der Umlagebefreiung auf tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen den Anstieg der EEG-Umlage begrenzen. Die Klimaschutzziele werden wir jedoch nur erreichen, wenn wir daneben den Energieverbrauch durch erhebliche Verbesserungen bei der Energieeffizienz, insbesondere in den Bereichen Wärme und Mobilität, senken. Dazu wollen wir auch die Energieeinsparverordnung des Bundes und die erneuerbaren Wärmegesetze des Bundes und der Länder zu einem gemeinsamen Regularium weiterentwickeln. Die Bezahlbarkeit von Energie werden wir auf Dauer nur durch eine erfolgreiche Energiewende gewährleisten können, da die Preise fossiler Energieträger wie Kohle und Gas in den nächsten Jahren noch weiter steigen werden. Unabhängig davon müssen bei der Umsetzung der Energiewende weitere Belastungen für die produzierende Wirtschaft und die privaten Haushalte so weit wie möglich vermieden werden, etwa durch die Senkung der Stromsteuer.“

Wir wollen die Kompetenzen, insbesondere in den Bereichen Erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher, in einem Energieministerium bündeln.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, wollen wir ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz im Koalitionsvertrag verankern.

Parlamentarische Demokratie ermöglichen

Bei einer großen Koalition mit nur zwei kleinen Oppositionsparteien ist es eine parlamentarische Herausforderung, Minderheitenrechte, die in der Regel eine 25 Prozent-Hürde haben, dennoch zu gewährleisten. Wir erwarten, dass auch dieser Punkt in den Koalitionsverhandlungen eine verbindliche Antwort findet.