Öney beim Stuttgarter CSD – „Gleichstellung betrifft viele Menschen im Land“

Veröffentlicht am 29.07.2011 in Landespolitik

Integrationsministerin Bilkay Öney und der Landesvorsitzende der lesbischen und schwulen Sozialdemokraten Steffen Schaffner nehmen gemeinsam an der morgigen Parade zum Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart auf dem Wagen der SPD teil.

„Es ist uns eine große Ehre, unsere Integrationsministerin auf dem Paradewagen der SPD begrüßen zu können“, so Schaffner. „Die Teilnahme der Ministerin signalisiert den Paradegästen den neuen Stellenwert der lesbisch, schwul, bi- und transsexuellen Politik der neuen Landesregierung.“

Öney freut sich über die Einladung der Schwusos, die Parade auf dem SPD-Wagen mitzuerleben: „Ich finde es toll, dass der CSD in Stuttgart inzwischen das größte schwul-lesbische Festival in Süddeutschland ist.“ Diese Entwicklung zeige, dass Baden-Württemberg ein weltoffenes und tolerantes Land sei. Doch auch im Südwesten gebe es immer noch Vorurteile gegenüber lesbischen, schwulen, bi- und transsexuellen Menschen. „Zum einen erleben wir, dass Menschen wegen ihrer Sexualität nach Deutschland und auch nach Baden-Württemberg flüchten, zum anderen, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Identität auch in unserer Gesellschaft und speziell in Migrantengruppen diskriminiert werden.“ Mit ihrer Teilnahme am CSD möchte Öney die Anliegen dieser Menschen unterstützen. „Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Identität diskriminiert werden“, so Öney. „Die Menschen haben ein Recht auf Selbstbestimmung, der Staat muss dieses Recht schützen.“

Die grün-rote Landesregierung ist hier schon ein gutes Stück weiter gekommen. Das Kabinett hat Anfang Juli beschlossen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften künftig auf dem Standesamt geschlossen werden sollen. Zudem will die Landesregierung Beamtinnen und Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft in dienstrechtlichen Fragen ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen gleichstellen. Um offene und verdeckte Diskriminierung aufspüren und erfassen zu können, plant das Integrationsministerium, eine zentrale Anlaufstelle einzurichten.

„Als Teil einer Volkspartei ist es den Schwusos wichtig, Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle in ihrer Politik mitzunehmen“, begründet Schaffner das Engagement seiner Partei. Das Motto des Christopher Street Day ist „Generation Zukunft“. Schaffner: „Die Chance auf eine selbstbestimmte Zukunft muss jeder Mensch haben, egal welche sexuelle Identität er hat oder aus welchem Land er kommt.“

 

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