Klausur an der Zugspitze | Mast: „Wichtige Ergebnisse für die Region“

Veröffentlicht am 08.05.2018 in Bundespolitik

Katja Mast hat die Klausursitzung der Bundestagsfraktionen von SPD und Union im bayerischen Murnau am Fuße der Zugspitze als „arbeitsreich und atmosphärisch ausgewogen“ zusammengefasst. 

„Für mich ist zentral, dass wir jetzt konkrete weitere Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages vereinbart haben. Wohnen ist auch in Pforzheim und im Enzkreis eines der großen Themen. Wir brauchen mehr und bezahlbare Wohnungen. Das schaffen wir unter anderem durch eine neue Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Familien fördern wir 
mit dem Baukindergeld, Mietwucher bekämpfen wir mit einer härteren Mietpreisbremse“, so Mast. Auch sei wichtig, dass die Umlage für Modernisierungskosten auf Mieter begrenzt würde, so die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion.

Wichtig sei ihr, so Mast, dass die Zukunft der Arbeit und damit die Existenz von Arbeitsplätzen noch stärker in den Mittelpunkt rücke. „Wir haben uns darauf verständigt, eine Enquete-Kommission einzurichten, die sich mit der beruflichen Bildung in der digitalen Arbeitswelt befasst. Dabei werden auch meine Erfahrungen vor Ort einfließen“, so Mast.
 
Bedauert hat Mast, dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit seinen jüngsten Äußerungen zur Asylpolitik versucht hat, von den Schlüsselthemen der Klausur – bezahlbares Wohnen, berufliche Bildung und Zukunft der Arbeit – abzulenken. „Es geht doch darum, den Alltag der Menschen durch Politik zu verbessern“, so Mast. Beim Thema Asyl sieht die SPD-Politikerin Bundesinnenminister Horst Seehofer gefordert, den Koalitionsvertrag umzusetzen und entsprechende Gesetze vorzulegen. 
 
Weitere Themen der zweitägigen Klausur waren Fragen der Künstlichen Intelligenz und ein intensives Gespräch mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi. Mit ihm wurde über die Entwicklung im Nahen Osten und Syrien diskutiert. Mast hat erstmals in ihrer neuen Funktion als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion an einer solchen Klausurtagung teilgenommen. „Wir brauchen auch als Spitzenpolitiker solche Gelegenheiten, 
um am Stück Punkte zu besprechen und zu verabreden“, so Mast.
 

 

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