Die Koalition setzt die Forderung Hauks, die Verbraucher aufzuklären, selbst nicht um

Veröffentlicht am 26.01.2010 in Landespolitik

Thomas Knapp MdL

Energieexperte Thomas Knapp: "Der Aufruf Hauks zeigt einmal mehr, dass der Minister sich zwar gerne vor der Presse präsentiert, dass er aber in Wirklichkeit kaum etwas durchsetzen kann!"

Die SPD-Landtagsfraktion fordert Verbraucherschutzminister Hauk dazu auf, tatsächlich zu seiner Forderung nach besseren Informationen für die Verbraucher zu stehen und endlich eine "Marktmacht-Kampagne" zu starten. Damit könnten die Strom- und Gasverbraucher stärker und gezielter über die Wechselmöglichkeiten ihres Energieversorgers und -tarifs aufgeklärt werden. Nur wenn sich genügend Verbraucher ihrer Marktmacht bewusst seien, könne sich ein wirklicher Markt entwickeln.

Und nur dann, so SPD-Energieexperte Thomas Knapp, würden die Verbraucher von günstigeren Strom- und Gaspreisen profitieren. Dennoch haben CDU und FDP im Finanzausschuss den SPD-Antrag zu einer solchen Informationskampagne abgelehnt. "Der Aufruf Hauks zeigt einmal mehr, dass der Minister sich zwar gerne vor der Presse präsentiert, dass er aber in Wirklichkeit kaum etwas durchsetzen kann", sagte Knapp.

Wie notwendig eine "Marktmacht-Kampagne" für Baden-Württemberg ist, demonstriere eine vom Wirtschaftsminister Pfister im vergangenen Jahr verkündete Untersuchung, erklärte Knapp. Darin sei festgestellt worden, dass es in Baden-Württemberg zwar genügend Auswahl unter den Energieversorgern gebe. Bisher würden aber viel zu wenige Verbraucher tatsächlich den Anbieter beim Strom- und Gastarif wechseln. "Das zeigt einmal mehr, wie sehr eine Informationskampagne Not täte", sagte Knapp. Dass Hauk dies nur deshalb abgelehnt habe, weil der Vorschlag von der SPD gekommen sei, verdeutliche den parteipolitischen Hintergrund seiner Kampagne.

Timo Steinhilper

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