SPD-Generalsekretärin Mast: „Es ist ein Skandal, von Lohnuntergrenze zu reden und diese dann noch aufweichen zu wollen“

„Diskussionen über den Mindestlohn führen wir schon seit Jahren. Wir brauchen keine neuen Parteitagsbeschlüsse, sondern einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag. Die Kehrtwende der CDU im Bund begrüßen wir, wenn der künftige Mindestlohn existenzsichernd ist und es keinerlei Umgehungsmöglichkeit gibt. Dann ist auch egal, ob der Mindestlohn Lohnuntergrenze heißt“, so die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Katja Mast.

„Baden-Württemberg wollen wir zum Musterland für Gute Arbeit machen. Hierzu gehört für die SPD unumgänglich der Mindestlohn von 8,50 Euro. Mit den Gewerkschaften gehen wir hier Hand in Hand. Es darf nicht sein, dass Menschen von ihrer Vollzeitarbeit nicht leben können. Für uns von der SPD gehört der Mindestlohn zur sozialen Marktwirtschaft. Es darf nicht sein, dass unsere mittelständigen Unternehmen für ordentliche Tariflöhne bestraft werden, indem bei öffentlichen Ausschreibungen Billiganbieter die Aufträge erhalten.“

Deshalb fordert Mast den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobel auf, die „krude Idee“ fallen zu lassen, „von einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze flexible Ausnahmen zuzulassen“ (Interview in der Heilbronner Stimme vom 3.11.2011).

„Es ist ein Skandal, von Lohnuntergrenze zu reden und diese dann noch aufweichen zu wollen. Damit tritt er die Würde der Arbeit mit Füßen und belastet die Leistungsträger unserer Gesellschaft weiter“, so die SPD-Generalsekretärin. „Denn die Zeche für Lohndumping bezahlen unsere Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die täglich durch ihrer Hände Arbeit Steuern bezahlen. Durch ihre Steuergelder wird das Lohndumping bezahlt. Wer in Deutschland nicht genug verdient, hat Anspruch auf das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II. Für uns in Baden-Württemberg sollte nicht ‚Geiz ist geil‘ beim Lohn Vorbild sein, sondern Robert Bosch, der klar gemacht hat: ‚Ich zahle nicht gute Löhne weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld weil ich gute Löhne bezahle.‘“