Politik
Die Zahlen sprechen für sich: Jährlich werden weltweit schätzungsweise 1.600 Milliarden Dollar gewaschen – das entspricht fast drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Allerhöchste Zeit, diesen Kriminellen das Handwerk zu legen. Deshalb hat das Europäische Parlament strengere Regeln auf den Weg gebracht.
Auf einer Landesvorstandssitzung am Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg den Europawahlkampf im Südwesten eingeläutet. „50 Jahre nach Walter Hallstein kann mit Martin Schulz wieder einmal ein Deutscher EU-Kommissionspräsident werden. Was hat Frau Merkel da eigentlich dagegen?“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid zur Wahl am 25. Mai. „Dies gilt um so mehr, als dass die Bundeskanzlerin Luxemburgs Ex-Premier Juncker ja ursprünglich als Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei verhindern wollte.“
„Licht und Schatten“ sieht die Hohenloher Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt in der Neufassung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie, die das Europäische Parlament in Straßburg verabschiedet hat. Positiv bewertet die SPD-Politikerin, dass Zigarettenpackungen künftig zu 65 Prozent mit Warnhinweisen bedruckt sein müssen. Ebenso begrüßt die Sozialdemokratin aus Mulfingen das Verbot von Aromastoffen in Zigaretten.
20.04.2024 Landesvorstand
20.04.2024 Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl- und Europawahl
22.04.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Community Management
Hier geht es um den richtigen Umgang mit Kommentaren, insbesondere im Hinblick auf Ton und Ansprache, den Umgang m …
23.04.2024, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr WebSoziCMS-Schulung für Anfänger:innen
Der Einwahllink ging Mitgliedern via Newsletter zu.
25.04.2024, 14:00 Uhr - 15:00 Uhr Digitalkonferenz zur Finanzierung der Transformation in den Ländern
Für einen erfolgreichen Strukturwandel sind umfassende finanzpolitische Strategien zentral, die Investitionen fö …
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