Leni Breymaier: Kinderüberwachung "unsäglich und untauglich"

Veröffentlicht am 14.06.2017 in Pressemitteilungen

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Unsere Frau in Berlin

Wir im Enzkreis

SPD Enzkreis

Veranstaltungskalender

Alle Termine öffnen.

24.02.2018, 10:30 Uhr Regionalkonferenz der SPD zum Koalitionsvertrag
Regionalkonferenz der SPD zum Koalitionsvertrag am 24. Februar, 10.30 Uhr Bürgerzentrum Waiblin …

25.02.2018, 11:00 Uhr Regionale Dialogkonferenz der SPD

07.03.2018, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Kreisdelegiertenkonferenz
Impulsvortrag " Die SPD die Gleichstellungspartei - 100 Jahre Frauenwahlrecht und die Aufgaben d …

08.03.2018, 10:00 Uhr Frauenfrühstück mit Clara Streicher zum Thema "Sexismus ist nicht sexy!"

Alle Termine

Counter

Besucher:1326215
Heute:49
Online:1

Wetter-Online